Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Grundzüge der Vorlage4

1.1 Hinweis auf die zeitliche Einordnung der Vorlage4

1.2 Ausgangslage4

1.3 Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch6

1.4 Die beantragte Neuregelung9

1.4.1 Drei Phasen des Covid-19-Kredit-Bürgschaftssystems9

1.4.2 Wesentliche Punkte der Vorlage10

1.4.3 Frage einer Härtefall-Regelung12

1.5 Verlängerung der Geltungsdauer der COVID-19- Solidarbürgschaftsverordnung15

1.6 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen15

1.7 Verhältnis zum europäischen Recht16

1.8 Umsetzung17

1.9 Erledigung parlamentarischer Vorstösse17

2 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln18

2.1 Erster Abschnitt: Gegenstand18

2.2 Zweiter Abschnitt: Zweck der Solidarbürgschaft, unzulässige Verwendung von Mitteln sowie Amortisation und Zinsen18

2.3 Dritter Abschnitt: Aufgaben der Bürgschaftsorganisationen23

2.4 Vierter Abschnitt: Verwaltung, Überwachung und Abwicklung der Bürgschaft sowie Verhinderung, Bekämpfung und Verfolgung von Missbrauch24

2.5 Fünfter Abschnitt: Verlusttragung und Übernahme der Verwaltungskosten durch den Bund30

2.6 Sechster Abschnitt: Vereinfachte Übertragung der Kreditforderungen zum Zweck der Refinanzierung durch die SNB33

2.7 Siebter Abschnitt: Haftung, Aufgaben der Revisionsstelle, Überschuldung und Strafbestimmung36

2.8 Achter Abschnitt: Schlussbestimmungen39

3 Auswirkungen42

3.1 Auswirkungen auf den Bund42

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen42

3.1.2 Personelle Auswirkungen43

3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft44

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu Strategien des Bundesrates44

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung44

4.2 Verhältnis zu Strategien des Bundesrates45

5 Rechtliche Aspekte45

5.1 Verfassungsmässigkeit45

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz45

5.3 Erlassform46