Erläuternder Bericht

²Die Zuordnung der Tarifnummern zu den einzelnen Teilzollkontingenten ist in Anhang 1 Ziffer 9 geregelt.

Art. 37 Abs. 2

²Es teilt das Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) in folgende Warenkategorien auf:

a. Halbfabrikate;

b. Fertigprodukte.

Art. 40 Abs. 5 und 6

⁵Der Marktanteil einer Kontingentsanteilsberechtigten ist ihr prozentualer Anteil an der Summe aus den Einfuhrmengen zum KZA und zum AKZA und den rechtmässig geltend gemachten Inlandleistungen aller Kontingentsanteilsberechtigten während der Bemessungsperiode nach Artikel 41 Absatz 2.

⁶Anteile am Teilzollkontingent Nr. 14.4 (Kartoffelprodukte) werden nach der Reihenfolge der Annahme der Zollanmeldung verteilt.

II

¹Die Anhänge 1 und 3 werden gemäss Beilage geändert.

²Anhang 4 erhält die neue Fassung gemäss Beilage.

III

¹Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 3 am 1. Januar 2021 in Kraft.

²Artikel 35 Absatz 4 gilt bis zum 31. Dezember 2020.

³Die Artikel 35 Absätze 2 und 4bis, 37 Absatz 2 und 40 Absatz 6 treten am 1. Januar 2022 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin:

Simonetta Sommaruga

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr