Vorlagen

Art. 30 Zulassung von Personen

¹Gesuche um die Zulassung von Personen für die in den Artikeln 23, 25, 28 und 29 vorgesehenen Aufgaben sind an das BLW zu richten. Die Zulassung erfolgt durch das BLW.

²Zugelassen werden Personen, die über Basisfachwissen im Bereich des Saat- und Pflanzgutes verfügen und einen Ausbildungskurs des BLW besucht haben.

³Die zugelassenen Personen sind verpflichtet, die Weiterbildungskurse des BLW zu besuchen und sich in der Ausübung ihres Amtes an seine Weisungen zu halten.

⁴Die Personen für die den Artikeln 23, 25 und 28 vorgesehenen Aufgaben dürfen am Ergebnis der Prüfung kein Gewinninteresse haben.

5. Abschnitt: Inverkehrbringen

Art. 31 Inverkehrbringen

¹In Verkehr gebracht werden darf nur Vermehrungsmaterial und Pflanzgut, das:

a. einer Materialkategorie nach den Artikeln 8 – 12;

b. von einer Sorte, die

1. in der Obstsortenliste nach Artikel 13 eingetragen ist;

2. mit amtlicher oder amtlich anerkannter Beschreibung im gemeinsamen Sortenverzeichnis der Europäischen Union oder in einem Sortenverzeichnis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 der Durchführungsrichtlinie 2014/97/EU¹⁰ eines Mitgliedstaates der Europäischen Union eingetragen ist.

²In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe b darf Vermehrungsmaterial und Pflanzgut von Kandidatensorten zu bestimmten Zwecken sowie von Unterlagen, die keiner Sorte angehören in Verkehr gebracht werden.

³In Verkehr gebracht werden darf zudem Vermehrungsmaterial und Pflanzgut einer Nischensorte nach Bewilligung des BLW.

⁴Das BLW kann in Abweichung von Absatz 1 das Inverkehrbringen angemessener Mengen von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut gestatten, das den Anforderungen nach Artikel 19 nicht entspricht:

a. bei vorübergehenden generellen Versorgungsschwierigkeiten;

b. zu Forschungs- und Versuchszwecken; oder

c. zur Ex-situ-Erhaltung unmittelbar gefährdeter pflanzengenetischer Ressourcen, sofern eine Ausnahmebewilligung nach Artikel 62 Buchstabe b der PGesV besteht.