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Bundesgesetz Vorentwurf über die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden (Änderung des Chemikaliengesetzes und des Landwirtschaftsgesetzes)

vom ...

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates vom …¹

und in die Stellungnahme des Bundesrates vom [Datum]²,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Chemikaliengesetz vom 15. Dezember 20003

Art. 11a Offenlegungspflicht für Biozidprodukte

¹Wer Biozidprodukte in Verkehr bringt, ist verpflichtet, dem Bund Daten über das Inverkehrbringen anzugeben.

²Der Bundesrat regelt insbesondere, welche Daten zu erfassen und wo diese zu melden sind.

Art. 11b Zentrales Informationssystem zur Verwendung von Biozidprodukten

¹Der Bund betreibt ein Informationssystem zur Erfassung der Verwendung von Bioziden durch berufliche und gewerbliche Anwender.

²Wer beruflich oder gewerblich Biozidprodukte anwendet, muss sämtliche Anwendungen im Informationssystem erfassen.

SR ...

¹BBl 2020 ...

²BBl 2020 ...

3 SR 813.1