Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) führte vom 10. Februar 2020 bis am 17. Mai 2020 eine Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 19.475 «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» durch. Die Vorlage umfasst neue Bestimmungen im Bundesgesetz vom 15. Dezember 2000 über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen (Chemikaliengesetz, ChemG, SR 813.1) und im Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1).

Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Kantone, das Fürstentum Liechtenstein, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen. Insgesamt wurden 145 Adressaten zur Stellungnahme eingeladen.

2 Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Gemäss Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten

Kantone: ZH, BE, LU, UR, SZ, OW, NW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE, JU

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien: CVP, EVP, FDP, GPS, GLP, SVP, SPS

Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete: Schweizerischer Gemeindeverband (CH Gemeinden), Schweizerischer Städteverband (Städte), Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB)

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft: economiesuisse, Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizer Bauernverband (SBV), Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB)

2.2 Weitere Stellungnahmen

Zusätzlich zu den unter Ziffer 2.1 erwähnten Stellungnahmen wurden 106 Stellungnahmen eingereicht, davon eine von einer Privatperson.

Abkürzungen und Liste der Stellungnehmenden: Siehe Ziffer 5.

In der nachfolgenden Auswertung wird primär auf die Stellungnahmen gemäss Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten sowie von gesamtschweizerischen Organisationen und Akteuren eingegangen. Stellungnahmen von regionalen Organisationen und Akteuren werden nur ausnahmsweise erwähnt. Das Dokument mit allen Stellungnahmen kann online¹ eingesehen und heruntergeladen werden.

3 Inhalt der Vernehmlassungsvorlage

Vor dem Hintergrund der beiden Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» (Trinkwasserinitiative) bzw. «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (Pestizidverbotsinitiative) befasst sich die Kommission unter anderem eingehend mit den Risiken beim Einsatz von Pestiziden. Sie verlangt mit dieser Vorlage im LwG und im ChemG die Verankerung eines Ziels zur Reduktion der Risiken für Mensch, Tier und Umwelt beim Einsatz von Pestiziden.

Die vorgeschlagene Neuregelung orientiert sich inhaltlich am Aktionsplan Pflanzenschutzmittel des Bundesrates und an dessen Fahrplan zur Risikoreduktion beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (PSM). Entsprechend seiner Konzeption haben die im Aktionsplan anvisierten Reduktionsziele keinen bindenden Charakter, weshalb nun durch einen Absenkpfad mit quantifizierten Reduktionszielen für die Risiken, die Verbindlichkeit in der Umsetzung der Vorgaben deutlich erhöht werden soll. Die

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