Ergebnisbericht

Der Kanton Neuenburg (NE) befürwortet die Aufhebung der VBKV, stellt aber die Berechtigung dieser sektoriellen Anpassung ohne eine globale Sicht der Dinge, die für das Land auf dem Spiel stehen, in Frage (Bedeutung einer Schweizer Hochseeflotte für die wirtschaftliche Landesversorgung). Der Bund sei aufgefordert, die wirtschaftliche Landesversorgung, welche im Rahmen von COVID-19 deutlich ihre Grenzen aufgezeigt habe, zu überdenken.

Der Kanton Obwalden (OW) befürwortet die Aufhebung der VBKV, betont jedoch, dass es ihm in diesem Zusammenhang ein Anliegen ist, dass trotz der Aufhebung der BKV die Beschaffung von Schlüsselgütern inklusive des Transports in die Schweiz weiterhin ein unabdingbarer Bestandteil einer erfolgreichen Krisenbewältigung bleiben muss. Gerade die aktuelle Corona-Pandemie zeige, dass der Bund eine wichtige Rolle bei der Evaluation der Lieferketten von Schlüsselgütern hat und deren Beschaffung sichern muss.

1 von 20 auf die Vernehmlassung antwortenden Kantone (SG) verzichtet darauf, eine Stellungnahme abzugeben.

4.3. Politische Parteien

Von den 12 angeschriebenen Parteien haben sich die Schweizerische Volkspartei SVP und die Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS vernehmen lassen. Beide Parteien sind mit der vorgesehenen Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung einverstanden.

Die SVP spricht sich für die Aufhebung der VBKV aus, weist jedoch darauf hin, dass die Verfügbarkeit von Schlüsselgütern in der Schweiz jederzeit sichergestellt sein muss. Die Beschaffung von Schlüsselgütern (wie Schutzmasken während einer Pandemie), inklusive des Transports in die Schweiz, stelle weiterhin ein unabdingbarer Bestandteil einer erfolgreichen Krisenbewältigung dar. Deshalb müsse der Bund die gesamte Komplexität der Lieferketten solcher Schlüsselgüter evaluieren und Massnahmen wie mögliche Produktionsanreize für eine Produktion im Inland (z. Bsp. für Impfstoffe) anbieten.

4.4. Gesamtschweizerischer Dachverband der Gemeinden, Städte und Berggebiete

Von den drei angeschriebenen gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebieten hat der Schweizerische Städteverband geantwortet, verzichtet jedoch darauf, Stellung zu nehmen.

4.5. Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Von den acht angeschriebenen gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft haben der

Schweizerische Arbeitgeberverband und Travail.Suisse geantwortet.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband verzichtet aufgrund der Dossieraufteilung zwischen ihm und der economiesuisse auf eine eigene Stellungnahme (die economiesuisse ihrerseits hat nicht geantwortet).

Travail.Suisse verzichtet auf eine Stellungnahme.

4.6. Weitere interessierte Kreise (direkt)

Von den zehn angeschriebenen weiteren, interessierten Kreisen sind keine Antworten eingegangen.