Ergebnisbericht

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Ergebnisbericht der Vernehmlassung

– Freiwilliges Engagement als Teil solidarischen Handelns (BS, SSV)

– Potenzial von Kulturinstitutionen explizit erwähnen (VMSUI, cultura)

– Nicht nur ausländische Wohnbevölkerung, sondern alle marginalisierten Menschen, inkl. Menschen mit Behinderung (PA2030, SEXG)

 Bei der Stossrichtung «Regionale Disparitäten vermindern» stehe die Beseitigung regiona-

ler Ungleichheiten bezüglich Mobilität im Widerspruch zum Sachplan Verkehr (FR). Beim Zugang zu Leistungsarten soll der Sport separat genannt werden (SUIOLY).

 Stabilität der Vorsorgesysteme langfristig sichern: Die Stabilisierung der Sozialversicherun-

gen dürfe nicht auf Kosten der Umwelt geschehen, sondern sei an den Pariser Klimazielen auszurichten (SPS, PA2030, SEXG, cfd, HEKS, PWAG, NKPBS, AMAS).

 Als weitere Stossrichtungen werden u. a. gewünscht:

– Regionale Vielfalt ermöglichen²⁴ (GR)

– Eindämmung der durch Digitalisierung entstehenden Risiken wie Diskriminierung im Internet (SH), Algorithmen-basierte Diskriminierung (Educa)

– Kulturelle Teilhabe als Menschenrecht für die ganze Gesellschaft (NIKE)

 Bei den internationalen Stossrichtungen soll Demokratieförderung als aussenpolitische

Priorität (BS, SSV) sowie der konsequente Einsatz gegen Repression und für den Schutz von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger ergänzt werden (PA2030, SEXG, HEKS, SUIJUS). Zudem sollen Fluchtursachen (Push-Faktoren) aufgrund in der Schweiz ansässiger internationaler Konzerne angegangen werden (PEYE).

4.3.3 Die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann gewährleisten

a) Generelles

Diesem Unterthema wird grosse Beachtung geschenkt. Die Ziele und Stossrichtungen werden grundsätzlich begrüsst. Gefordert wird mehrfach eine Schärfung der Zielformulierungen²⁵ (u. a. SGB, PHCH, ABSG, EVS, KOFF) sowie stärkere Konkretisierung der Umsetzung (Massnahmen, etc.). So solle der Bund etwa nicht nur Möglichkeiten zur Verbesserung der Datenlage prüfen, sondern konkrete Schritte ergreifen (u. a. SGB).

Verschiedene Stellungnahmen stören sich am binären Konzept und der implizierten Dualität der Geschlechter «Mann»-«Frau» (BE, cfd, CSAJ, ERKSUI, SEXG) – es sei die Gleichstellung aller Geschlechter zu gewährleisten.