Ergebnisbericht

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Ergebnisbericht der Vernehmlassung

Kritisch äussern sich hingegen gewisse Verbände der Industrie (HandelCH, SFF, METSUI) und beantragen eine Streichung bzw. grundsätzliche Überarbeitung dieses Unterkapitels, u. a. weil weitere Auflagen für Unternehmen abgelehnt werden. Schliesslich ist aus Sicht der SVP Gleichstellung als weitergehende politische Forderungen zu verstehen und nicht unter dem Begriff der «Nachhaltigkeit» i. S. v. Umwelt und Energie zu führen, weshalb sie eine Streichung der entsprechenden Stellen beantragt.

Weitere Punkte betreffen u. a.:

 Mehr Wissensdiffusion (bei Arbeitgebern/Justizbehörden) zum neuen Gleichstellungsge-

setz (GlG) (TI)

 Bezüge zu aktuellen Diskussionen rund um die Besteuerung von Ehepaaren/Individualbe-

steuerung oder das Thema Vaterschaftsurlaub/Elternzeit (ETH-Rat, AVSOC)

b) Ziele

 5.1 Geschlechtergleichstellung im Gesetz: Zu ergänzen seien folgende Punkte:

– Hinsichtlich Unterhaltsregelung bei Scheidungen wäre eine bundeszivilrechtliche Bestimmung notwendig, weil das Sozialhilferecht in die Kompetenz der Kantone fällt (GL).

– Verschärfung der Bestimmungen des Gleichstellungsgesetzes (GlG) (u. a. Analysepflicht auf Unternehmen mit mind. 50 Personen ausweiten, Kontrollen, Sanktionen) (SKG, SAJV).

– Festschreiben besserer Arbeitsbedingungen auf Gesetzesebene für frauendominierte Berufe wie Pflegeberufe, Kleinkindererziehung, Kassiererinnen, Hausangestellte (SKG).  5.4 Erwerbsarbeit und Familienarbeit: Bei diesem Ziel zu berücksichtigen seien:

– Jobsharing in Führungspositionen (TI, SKG)

– Bekämpfung von Familienarmut zur Gleichstellung der Geschlechter, insb. schweizweite Familienergänzungsleistungen (SKOS, PHCH, ABSG)

– Wahrung der Vielfalt und Wahlfreiheit der Familienmodelle (EVP)

– Zudem seien die Rahmenbedingungen zu ergänzen: Finanzierbare Kinderbetreuung, ausgebauter Mutterschutz, Elternzeit, generell reduzierte Erwerbsarbeit (u. a. TS, PA2030, AVSOC, foraus)

 8.5b Die Individualbesteuerung zur Erreichung steuerlicher Unabhängigkeit von Männern

und Frauen sei zu berücksichtigen (TS).

 5.2 Gewalt: Bei diesem Ziel würde eine Geschlechtsneutrale Formulierung bevorzugt (u. a.

BE, SO, HandelCH, SFF).

 Als weitere Ziele werden gefordert:

– Weitere Sozialziele, wie die Verringerung des Armutsrisikos von Alleinerziehenden, Nachhaltige Entlastung von betreuenden Angehörigen (AR)

– «Alle schädlichen Praktiken wie Kinderheirat, Frühverheiratung und Zwangsheirat sowie die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen beseitigen» SDG 5.3 (AG)