Ergebnisbericht

Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Ergebnisbericht der Vernehmlassung

– «Frauen* können frei über ihren Körper entscheiden und ihre sexuellen und reproduktiven Rechte sind realisiert.» (PA2030, SEXG, KOFF, cfd)

c) Stossrichtungen

 Die Stossrichtung «Wirtschaftliche Unabhängigkeit, Lohngleichheit, Vereinbarkeit Familie

und Beruf gewährleisten» wird begrüsst, jedoch mehrfach als zu schwach formuliert eingestuft: Nebst den im obigen Abschnitt b) beim Ziel 5.4 aufgeführten Punkten, die auch hier ergänzt werden sollen (BS), wird insb. gefordert weitere Massnahmen zu prüfen (SH), Unternehmen stärker zur Analyse zu verpflichten und Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten zu prüfen (u. a. TS, PA2030, cfd).

 Die Stossrichtung «Angemessene Vertretung in den Entscheidungsgremien fördern» sei

gemäss SDG 5.5 zu präzisieren (PA2030, SEXG, KOFF) und um verbindliche Quotenregelungen zur Förderung von Gleichstellung zu konkretisieren (foraus).

 Sexismus und Gewalt abschaffen und Geschlechterstereotypen bekämpfen: Bei dieser Sto-

ssrichtung zu berücksichtigen seien:

– Korrekte und konsistente Anwendung des GlG als Teil der juristischen Ausbildung (BS)

– Sensibilisierungsinitiativen im Bildungsweg/-system mit Fokus Geschlechterstereotypen, insb. in Bezug auf Arbeitstätigkeiten (TI, edu21)

– Mehrfachdiskriminierung (z. B. Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung, Aufenthaltsstatus, Behinderung etc.) (BS, PA2030, SEXG, KOFF, INCLUSION, cfd)

– Revidierung des Sexualstrafrechts in Einklang mit der Istanbul Konvention (PA2030, SEXG, KOFF), präzisere gesetzl. Definition sexueller Belästigung (TI, SKG)

– Alternativ zu zivil- und strafrechtlichen Bestimmungen: Konsequente Anwendung bestehender Normen (sozialpädagogische, edukative Massnahmen) (GL)

– Landesweiter Ausbau von Unterstützungsmassnahmen für alle von häuslicher Gewalt Betroffenen (Opfer, Kinder, Täter) (TI, VS, SKG)

– Explizite Erwähnung von Zwang und Unterdrückung von Prostituierten (EVP)

 Als weitere nationale Stossrichtungen werden u. a. gewünscht:

– Umsetzung von Empfehlungen aus internationalen Abkommen durch den Bund (u. a. CEDAW, Istanbul Konvention, UNO-Resolution 1325, etc.) (PA2030, SEXG, KOFF)

– Neubewertung von Berufen in frauendominierten Branchen (z. B. Altenpflege mittels Lohnerhöhungen, branchenspezifischen Mindestlöhnen, etc.); ausserdem Revision der nationalen Besteuerungsregelungen zur Abschaffung der «Pink Tax»²⁶ (foraus)

 Bei den internationalen Stossrichtungen solle generell die Schaffung würdiger Arbeits-

bedingungen (Decent Work Agenda ILO) als Ziel verfolgt werden (nicht nur die Integration von Frauen) (GPS, PEYE). Gefordert wird auch, dass der Bund den Einfluss seines aussenpolitischen Handelns auf die Menschenrechte in den entsprechenden Ländern prüft