Vorlage Bundesbeschluss

und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2020/493 über

das System FADO. BB

²Personendaten und besonders schützenswerte Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn es für den Betrieb dieses Systems unbedingt erforderlich ist und wenn sie mit den Sicherheits- und Fälschungsmerkmalen eines Dokumentes im Zusammenhang stehen.

³Zugriff auf die Daten gemäss Absatz 2 haben:

a. Fedpol zur Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Artikel 6b des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 2001⁷;

b. die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden im Rahmen ihrer Strafverfolgungskompetenzen und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit;

c. das SEM und die kantonalen und kommunalen Migrationsbehörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des Asyl-, Ausländer- und des Bürgerrechts sowie des Visumsverfahrens;

d. das Bundesverwaltungsgericht zur Wahrnehmung seiner Aufgaben als Beschwerdeinstanz im Bereich des Asyl-, Ausländer- und Bürgerrechts;

e. das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und die schweizerischen Vertretungen und Missionen im In- und Ausland, im Rahmen des Visumverfahrens und anderer Aufgaben im Bereich der Dokumentenkontrolle;

f. die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) im Rahmen ihrer zollrechtlichen und nichtzollrechtlichen Aufgaben sowie die für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen verantwortlichen kantonalen Polizeibehörden zur Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben im Grenzraum;

g. das Bundesamt für Justiz (BJ) zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Bereich des Strafregisters;

h. die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Kantone, die für die Anordnung, den Vollzug und die Überprüfung von Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen nach Artikel 66a oder 66a^bisdes Strafgesetzbuches⁸ oder Artikel 49a oder 49a^bisMStG⁹, nach Art. 64, 67 oder 68 AIG¹⁰ oder nach Artikel 65 AsylG¹¹ zuständig sind;

i. die kantonalen und kommunalen Behörden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich des Zivilstandswesens, der Einwohner- und Arbeitsmarktkontrolle und der Gewerbepolizei;

j. die kantonalen Strassenverkehrsämter zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Bereich der Zulassung zum Strassenverkehr und von Administrativmassnahmen;

7 SR 143.1

8 SR 311.0

9 SR 321.0