Vorlage Bundesbeschluss
Vernehmlassung 2020/70: Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2020/493 über das System über gefälschte und echte Dokumente online (FADO) und Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) · 5 Seiten
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und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2020/493 über
das System FADO. BB
4Der Bundesrat ist ermächtigt, Staatsverträge über die Übernahme von Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes, die eine Änderung der Zugriffsrechte nach der Verordnung (EU) 2020/493 bewirken, selbstständig abzuschliessen.
5Er ist ermächtigt, in einer Verordnung geringfügige Änderungen der Zugriffsrechte nach Abs. 3 festzulegen. Gleichzeitig unterbreitet er dem Parlament eine Botschaft zur Änderung des Gesetzes.