Ergebnisbericht

5 Bemerkungen zum Zugriff für private Organisationen und zum Datenschutz

GE hält fest, die Sicherheit der Daten im FADO-System sei sicherzustellen. TI hinterfragt kritisch die Einführung einer vierten Ebene mit einem – wenn auch beschränkten - Zugang für Private zu möglichen sensiblen Informationen.

Die Mitte beantragt, dass sich der Bundesrat bei der Europäischen Kommission und in seiner eigenen Umsetzung dafür einsetzt, dass die Erweiterung um eine neue, vierte Zugriffsstufe für weitere Stellen der EU, Drittstaaten, internationale Organisationen und Privatinstitutionen restriktiv gehandhabt und das Prinzip «Kenntnis nur wenn nötig» durchgehend befolgt wird.

Die SP fordert, dass sich der Bundesrat dafür einsetzt, dass die Informationen des FADO-Systems unter keinen Umständen in die falschen Hände geraten können. Hier sei insbesondere abzuklären, welche Stelle über die Datensicherheit wacht und wie sichergestellt wird, dass keine Daten zweckentfremdet werden. Die SP steht einem begrenzten Zugriffsrecht für Privatinstitutionen äusserst kritisch gegenüber. Diesbezüglich wird der Bundesrat aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Zugriffsrechte an Privatinstitutionen nur dann übertragen werden, wenn es für den Betrieb des FADO-Systems absolut notwendig ist. Ausserdem sei klarzustellen, wie sichergestellt wird, dass Privatinstitutionen die Daten nicht weitergeben. Schliesslich seien die Sanktionen zu erwähnen, welche bei Verletzung dieser Vorschriften drohen.

SSV erachtet die Einführung einer vierten Zugriffsebene für private Organisationen als sinnvoll, doch gelte es klare Regelungen zu treffen, um Missbräuche insbesondere ausserhalb staatlicher Organisationen zu verhindern.

AsyLex fordert, dass die datenschutzrechtlichen Vorgaben und Grundsätze strikt eingehalten werden und dass durch die Verknüpfungen kein Missbrauch entsteht.

6 Bemerkungen zu den finanziellen und personellen Auswirkungen für die Kantone

NE, SO, TI, VKM gehen davon aus, dass keine finanziellen und personellen Auswirkungen auf Kantone zu erwarten sind. BE, KKJPD beantragen, es sei vertiefter zu prüfen, ob technische Auswirkungen auf die Kantone zukommen werden. Eine abschliessende Einschätzung zu den finanziellen und personellen Auswirkungen auf die Kantone könne derzeit nicht ausreichend vorgenommen werden. Aus heutiger Sicht sei nicht ausgeschlossen, dass die Vorlage technische Auswirkungen auf die Anpassung der Informatikinfrastruktur in den Kantonen – und damit auch finanzielle – Folgen aufweist, deren Höhe derzeit nicht bestimmbar erscheint. Schliesslich sollten künftig alle Polizistinnen und Polizisten Zugriff auf das FADO haben.

economiesuisse erwartet vom Bundesrat eine möglichst effiziente und kostengünstige Umsetzung der Vorlage.