Erläuternder Bericht

Ziel

Der vorliegende Regulierungsvorschlag betrifft in erster Linie die Umsetzung und Konkretisierung des bereits mit der Teilrevision des FMG beschlossenen staatlichen Handelns. Die Massnahmen dienen der Umsetzung des FMG mit dem Ziel, einheitliche und klare Regeln für die diversen Schweizer IAP aufzustellen. Diese Re- geln sollen sodann zur Erhöhung des allgemeinen Schutzniveaus im Bereich der Cyber-Sicherheit beitragen.

1.2 Geprüfte Alternativen und gewählte Lösung

1.2.1 Netzwerksicherheit von 5G-Mobilfunknetzen

Folgendes sind die Eckpunkte der in der Vorlage enthaltenen Massnahmen:

- Die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) werden verpflichtet, Störungen im Betrieb ihrer Fernmelde- anlagen und -dienste, welche mindestens 30’000 Kunden betreffen, unverzüglich zu melden.¹⁵

- Die Mobilfunkkonzessionärinnen werden verpflichtet, ein Managementsystem für die Informationssi- cherheit (ISMS) nach anerkannten Normen zu betreiben. Das System deckt auch Resilienz- und Kontinuitätspläne ab und regelt den Umgang mit Sicherheitsvorfällen.

- Die Mobilfunkkonzessionärinnen werden verpflichtet, nur sicherheitskritische Anlagen zu verwenden, welche nach anerkannten Normen zertifiziert sind.

- Die Mobilfunkkonzessionärinnen werden verpflichtet, ihre Network und Security Operations Centres in der Schweiz, im Europäischen Wirtschaftsraum oder im UK zu betreiben.

- Falls das BAKOM einen Rechtsverstoss vermutet und externe Unterstützung notwendig ist, kann es Mobilfunkkonzessionärinnen verpflichten, sich auf ihre Kosten einem Audit zu unterziehen und ihr Netz durch eine fachkundige Organisation testen zu lassen.

Eine Weiterführung des Status Quo wurde verworfen, um aufgrund der gestiegenen Bedeutung von Mobil- funkdiensten und dem raschen Ausbau mit 5G¹⁶ ein gewisses Mindestmass an Netzwerksicherheit allgemein und verbindlich für die Schweiz festzuschreiben.

Massnahmen aus der 5G Toolbox¹⁷ zur weitgehenden Risikoverminderung in der Lieferkette von Mobilfunk- unternehmen (z. B. Ausschluss von risikobehafteten Lieferanten oder Vorgaben zur Diversifizierung von Lie- feranten), Teil der sog. strategischen Massnahmen, kamen vorliegend nicht in Betracht. Das Fernmeldege- setz bietet die dafür erforderlichen rechtlichen Grundlagen nicht.

Teilweise beruhen die Massnahmen aus der 5G Toolbox auch auf Instrumenten aus rechtlichen Grundlagen, welche in der Schweiz nicht vorhanden sowie nicht fernmeldespezifisch sind. Ein Beispiel ist der 2020 in der EU vollständig in Kraft getretene Mechanismus zum Screening von ausländischen Direktinvestitionen

(FDI).¹⁸

Massnahmen für einen besseren Schutz der Mobilfunknetze¹⁹ vor Stromausfällen in besonderen oder aus- serordentlichen Lagen sowie technologieneutrale Massnahmen zur Erhöhung der Netzwerksicherheit auch ausserhalb der 5G-Technologie werden aktuell vertieft geprüft und möglicherweise in eine zukünftige Vor- lage integriert.

1.2.2 Unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen

Bei der Prüfung von alternativen Handlungsoptionen gilt es entsprechend zu beachten, dass der Handlungs- spielraum durch die beschlossene Teilrevision des FMG vorgegeben wird. In der Botschaft zur Teilrevision des FMG vom 6. September 2017²⁰ hat der Bundesrat diesen Handlungsspielraum bereits skizziert. Er hat dabei deutlich gemacht, dass sich die Pflicht zur Bekämpfung unbefugter Manipulationen von Fernmeldean-