Vorlage

Dieser Text ist eine provisorische Fassung.

Massgebend ist die definitive Fassung, welche

unter www.bundesrecht.admin.ch veröffentlicht werden wird.

Bundesbeschluss Entwurf über den Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten

vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

gestützt auf Artikel 167 der Bundesverfassung¹

und auf Artikel 7 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 30. September 2016²

über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …³,

beschliesst:

Art. 1

Ein Verpflichtungskredit von 4,354 Milliarden Franken (Stand Tiefbaupreisindex vom April 2020, exklusive Teuerung und Mehrwertsteuer) wird bewilligt:

a. für den Ausbau der Nationalstrassen nach dem Bundesbeschluss vom …⁴ über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen;

b. für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten und den damit zusammenhängenden Landerwerb;

c. für die vorgezogene Massnahme in Hinblick auf die Realisierung der Glattalautobahn.

Art. 2

Der Bundesrat kann den Verpflichtungskredit um die ausgewiesene Teuerung und um die Mehrwertsteuer erhöhen.

¹SR 101

2 SR 725.13