Vorlage
Vernehmlassung 2021/127: Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz
Fedlex · Vorlage · Seite 1
Dieser Text ist eine provisorische Fassung.
Massgebend ist die definitive Fassung, welche
unter www.bundesrecht.admin.ch veröffentlicht
werden wird.
Bundesbeschluss Entwurf über den Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027 für Betrieb, Unterhalt und Ausbau im Sinne von Anpassungen
vom …
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
gestützt auf Artikel 167 Bundesverfassung1
und auf Artikel 6 des Bundesgesetzes vom 30. September 20162 über den Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr,
nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …3,
beschliesst:
Art. 1
Für die Jahre 2024–2027 wird für den Betrieb und den Unterhalt der Nationalstrassen sowie für den Ausbau der Nationalstrassen im Sinne von Anpassungen ein Zahlungsrahmen von 8,433 Milliarden Franken bewilligt.
Art. 2
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
1SR 101
2 SR 725.13
3 BBl 2022 … 20xx–xxxx