Vorlage
Vernehmlassung 2021/127: Vorlage zum Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024–2027, zum Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, zum Verpflichtungskredit und zur Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz · 2 Seiten
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Verpflichtungskredit für den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
und für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten
Art. 3
Die Abrechnung des Verpflichtungskredits erfolgt gegliedert nach den Verpflichtungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a, b und c des Bundesbeschlusses vom …5 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen sowie nach den Verpflichtungen nach Artikel 1 Buchstaben b des vorliegenden Beschlusses.
Art. 4
Dieser Beschluss tritt zusammen mit dem Bundesbeschluss vom …6 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen in Kraft.
Art. 5
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
5 BBl 2022 …
6 BBl 2022 …