Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Totalrevision der Verordnung zum BG über den Datenschutz (VDSG)

tätig seien. Die Prüfpflicht nach Absatz 1 Buchstabe a sei in diesem Sinn auf «ihnen vorgelegte» Datenbearbeitungen zu beschränken.⁴⁷⁴ HÄRTING Rechtsanwälte betont hingegen, dass der Gesetzgeber im Gegensatz zur DSGVO explizit festgehalten habe, dass die Datenschutzberatenden auch den Datenschutz sicherzustellen hätten und selbst eingreifen könnten und sollten, anstatt nur eine Compliance- bzw. Kontrollfunktion zu besitzen. Laut dem VUD bleibe aber unklar, welche Folgen es hätte, wenn dieser umfassenden Prüfaufgabe nicht nachgekommen würde.⁴⁷⁵

Der Kanton Basel-Stadt bemängelt auch, dass solch eine umfassende Prüfpflicht unverhältnismässig sei. Die Prüfpflicht gehe insofern am Ziel vorbei, als sie die Datenschutzberatenden zu «Polizisten» mache. Stattdessen müsse die beratende Funktion betont werden, und zwar dort, wo die verantwortlichen Stellen die Beratenden beiziehen möchten.⁴⁷⁶ Es wird festgehalten, dass es aus praktischer Sicht bereits aufgrund der schieren Anzahl anfallender Bearbeitungen unmöglich sei, jede Datenbearbeitung zu prüfen. Auch würden die Datenschutzberatenden gar nicht jede prüfenswerte Datenbearbeitung kennen.⁴⁷⁷ Zudem wird moniert, dass die zusätzliche Überprüfung der Bearbeitung von Personendaten sowie der DSFA zu einer faktischen Verlagerung der Verantwortlichkeit auf die Datenschutzberatenden führen würde. Dies solle im Text explizit ausgeschlossen werden.⁴⁷⁸

Sehr detailorientiert merkt santésuisse an, dass es den eingeschobenen Wortlaut «sowie deren Voraussetzungen» nicht benötige, da die Prüfung der Voraussetzungen Teil der Kontrolle sei.

Bst. b

Absatz 1 Buchstabe b widerspreche ebenfalls der beschriebenen Beratungsfunktion⁴⁷⁹ wie auch der Organisationsfreiheit der Verantwortlichen, welche die Pflichten unter Würdigung der konkreten Verhältnisse im Unternehmen festzulegen hätten.⁴⁸⁰ Ein solcher Eingriff in die Privatautonomie hätte auf Gesetzesstufe vorgesehen werden müssen.⁴⁸¹ Andererseits wird auch angeführt, der Abschnitt sei aufgrund der übergeordneten Ausnahmeregelung in Artikel 23 Absatz 4 nDSG überflüssig bzw. wiederholend.⁴⁸²

Die Norm stehe zudem im Widerspruch zu zahlreichen branchenspezifischen Regelungen.⁴⁸³ Weiter verletze die Bestimmung das weltweit als Standard etablierte Drei-Linien-Verteidigungsmodell.⁴⁸⁴