Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Totalrevision der Verordnung zum BG über den Datenschutz (VDSG)

dürfe.⁴⁵⁵ Einige Teilnehmende betonen, dass die Datenportabilität eine zentrale Errungenschaft der digitalen Welt sei, die leider zunehmend in Datensilos unterteilt würde. Eine genaue Regelung ist laut der GPS wichtig.⁴⁵⁶

Bär & Karrer hält fest, dass die betroffene Person mit der Ausübung des Rechts auf Datenherausgabe oder -übertragung ein anderes Interesse verfolge, wie wenn sie ihr Auskunftsrecht ausübe. «Lock-in»-Effekten könne nur begegnet werden, wenn betroffene Personen die Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhielten. Dementsprechend komme es beim Recht auf Datenherausgabe und -übertragung entscheidend darauf an, dass der Verantwortliche die Daten in einem bestimmten Format herausgebe. Beim Auskunftsrecht hingegen sei dies irrrelevant.

Konkret zu regeln wären daher beispielsweise die «gängigen elektronischen Formate». Weiter sei auch relevant, den «unverhältnismässigen Aufwand» bei der direkten Übertragung von einem Verantwortlichen zu einem anderen zu regeln. Zudem sei in Bezug auf die Ausnahme von der Kostenlosigkeit eine andere Regelung als beim Auskunftsrecht denkbar, da nicht der Persönlichkeitsschutz, sondern der wirtschaftliche Wert der Daten im Vordergrund stehe.⁴⁵⁷ Gemäss swissICT sollte, wenn die Bestimmung so belassen würde, Artikel 22 E-VDSG (Frist) nicht anwendbar sein, um Widersprüche zu vermeiden. Die Swimag ist der Meinung, dass Artikel 20 vollständig anwendbar sein sollte, jedoch nicht Artikel 23 E-VDSG.

Einige Teilnehmende betonen, dass das Recht auf Datenportabilität nicht absolut sein

könne.⁴⁵⁸ Es könne keinesfalls dazu führen, dass ein Zwang zu standardisierten Datenbearbeitungssystemen bestehe.⁴⁵⁹ Ein solcher Anspruch dürfe nur bestehen, soweit die Bearbeitung von Personendaten in gängigen Formaten erfolgen könne.⁴⁶⁰ Laut dem sgv sei dies in der Verordnung zu ergänzen. Von einigen wenigen Teilnehmenden wird gar gefordert, dass kein Zwang zu technisch kompatiblen Datenbearbeitungssystemen bestehen könne.⁴⁶¹

HDC bringt ganz grundsätzlich an, dass aufgrund der Übernahme von Artikel 28 nDSG aus der DSGVO, die eine andere Logik habe, Daten, die ohne Persönlichkeitsverletzung (und damit ohne Einwilligung und Vertrag) im Sinne von Artikel 30 nDSG bearbeitet würden, nicht Gegenstand eines Herausgabeanspruchs seien.

3.2.25 Art. 25 E-VDSG: Datenschutzberaterin oder Datenschutzberater

Abs. 1

Die Vorlage wird von einigen Teilnehmenden explizit begrüsst.⁴⁶² Andere üben aber auch Kritik. Laut den Kantonen nimmt Artikel 25 E-VDSG zu wenig Bezug auf Artikel 10 Absatz 2 nDSG,⁴⁶³ sondern sei aus der bisherigen Verordnung übernommen worden.⁴⁶⁴ Artikel 10 Absatz 2 nDSG sehe neu zudem die Schulung und Beratung sowie die Mitwirkung bei der