Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Vernehmlassung: Totalrevision der Verordnung zum BG über den Datenschutz (VDSG)

kunftsbegehren massiv zugenommen hätten. Zudem nehme die herausverlangte Datenmenge zu. Auch der Kanton Solothurn bemerkt, dass Auskunftsgesuche in Ausnahmefällen einen beträchtlichen Aufwand für die Verantwortlichen generieren könnten. Der VUD betont, der Betrag solle durchaus abschreckend wirken, damit die betroffenen Personen nur in angezeigten Fällen Auskunft verlangen würden.⁴⁴⁶

Einige wenige Teilnehmende bemerken, dass auch die DSGVO keine betragsmässige Begrenzung kenne, sondern nur verlange, dass der Betrag «angemessen» sei.⁴⁴⁷ Der Kanton Genf schlägt eine Harmonisierung mit der parlamentarischen Initiative zur Gebührenregelung für das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung⁴⁴⁸ vor, und damit ein Kostendach von 2000 Franken.

Abs. 3

Es wird gewünscht, dass die auskunftsersuchende Person explizit in die Kostenbeteiligung einwilligen muss. Das Ausbleiben einer Antwort sollte nicht als Zustimmung gewertet werden können.⁴⁴⁹ Dies sei für den Verantwortlichen von Vorteil, da er keine übermässigen Anstrengungen unternehmen müsse, um eine Zahlung zu garantieren.⁴⁵⁰ Zudem stelle es auch eine Rechtssicherheit für die betroffenen Individuen dar,⁴⁵¹ die damit maximal 300 Franken bezahlen müssten.⁴⁵² Nach Ansicht des Kantons Waadt könnte diese Bestimmung durch einen Verweis auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zur Regelung des Verfahrens, das einzuhalten sei, wenn die betroffene Person die erhobene Gebühr anfechte, ergänzt werden.

Die FER bemerkt, dass in Anbetracht einer Auskunftserteilung innert 30 Tagen eine Frist von zehn Tagen Bedenkzeit zu lange sei. Daher solle diese auf sieben Tage gekürzt werden. Andere Stimmen möchten, dass der Fristbeginn präzisiert wird bzw. dass die Antwortfrist von 30 Tagen erst nach Ablauf der zehn Tage Bedenkzeit oder gegebenenfalls der Bestätigung der Annahme der Kosten beginnt, damit diese nicht faktisch auf 20 Tage gekürzt sei.⁴⁵³

3.2.24 Art. 24 E-VDSG: Recht auf Datenherausgabe oder -übertragung (Datenportabilität)

Bezüglich Artikel 24 E-VDSG wird angemerkt, dass die «Datenportabilität» erst im Rahmen der parlamentarischen Debatte zur Revision des DSG eingeführt worden sei. Entsprechend enthalte die Botschaft zum revidierten DSG keine Ausführungen.⁴⁵⁴ Daher könne es nicht genügen, in der Verordnung ausschliesslich auf die Artikel zum Auskunftsrecht zu verweisen. Stattdessen werde eine detaillierte Regelung benötigt, deren Bedarf nicht verkannt werden