Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2021/32: Einführung des Trusts (Änderung des Obligationenrechts) · 55 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 51Fedlex · Ergebnisbericht

Vernehmlassungsbericht: Einführung des Trusts

Eine Organisation426 ist der Auffassung, dass der Fall einer missbräuchlichen Gründung eines Trusts, einschliesslich der damit einhergehenden Folgen, im Gesetz explizit geregelt werden sollte. Dadurch liesse sich die Anwendung des Prinzips des Durchgriffs vermeiden.

Eine Organisation427 ist der Ansicht, dass in Bezug auf die Wirksamkeit der Trusturkunde gegenüber Dritten nur die dingliche Klage in Frage komme: Der Gesetzgeber könnte die Anzahl der bestehenden dinglichen Rechte erhöhen.

Eine Organisation428 stellt die Frage, ob bei der Gründung eines Trusts ein Mindestkapital vorgeschrieben werden sollte.

8 Zugang zu den Stellungnahmen

Gemäss Artikel 9 des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 2005 (SR 172.061) sind die Vernehmlassungsunterlagen und nach Ablauf der Vernehmlassungsfrist die Stellungnahmen der Vernehmlassungsteilnehmenden sowie – nach Kenntnisnahme durch den Bundesrat – der Ergebnisbericht öffentlich zugänglich. Diese Dokumente sind in elektronischer Form auf der Publikationsplattform des Bundesrechts zugänglich.

426 SAV

427 UNIL

428 ZNK