Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 3 _____________________________________________________________________________________

2 Lage

2.1 Globale Trends mit sicherheitspolitischer Bedeutung

Die Sicherheit der Schweiz wird vor allem von folgenden Trends beeinflusst: der verstärkten Konkurrenz der Grossmächte, einer Globalisierung mit teils gegenläufigen Regionalisierungs- und Nationalisierungstendenzen, dem technologischen Fortschritt und gesellschaftlicher Polarisierung. Die internationale Sicherheitspolitik ist geprägt vom Ringen um Einflusssphären. Die globale Vernetzung setzt sich fort, obwohl manche Staaten versuchen, ihre eigene Einbindung zu beschränken oder gar zu verringern.

2.1.1 Verstärkte Konkurrenz der Grossmächte

Die internationale Sicherheitslage ist heute von einer verstärkten Konkurrenz der Grossmächte und aufstrebender Regionalmächte geprägt. Dies zeigt sich insbesondere im Ringen um Einflusssphären. Russland, China, die USA sowie eine Reihe regionaler Mächte setzen verstärkt Druckmittel ein, um ihre Ansprüche durchzusetzen: durch politischen, wirtschaftlichen und militärischen Einfluss, eigene Rechts- und Verhaltensnormen sowie die Kontrolle von Infrastruktur, Technologien, Ressourcen und Transportwegen sowie teilweise unter Einsatz von Informationsmitteln.

Ursache für diese Entwicklung ist in erster Linie, dass die USA ihre Führungsrolle in den letzten Jahren nur noch selektiv wahrgenommen haben. Insbesondere China und Russland nutzen das dazu, ihren Einfluss zu vergrössern. Sie verfügen aber bislang nicht über die militärischen oder wirtschaftlichen Kapazitäten, und noch weniger über sogenannte «soft power», um die Welt so tiefgreifend und nachhaltig zu prägen, wie es die USA nach dem Zweiten Weltkrieg getan haben. Die Europäische Union hat das Potenzial zu globalem Einfluss; es ist aber noch unklar, inwieweit es ihr künftig gelingen wird, dieses auszuschöpfen.

Gleichzeitig sinkt die Handlungsfähigkeit internationaler Sicherheitsorganisationen wie der UNO und der OSZE, die vom Willen ihrer Mitgliedsstaaten, insbesondere der Grossmächte, abhängen. Hier zeigt sich deutlich, dass unter den Grossmächten kein Konsens darüber besteht, wie globale Zusammenarbeit strukturiert sein und was sie bewirken sollte. Diese Entwicklungen begünstigen das Ringen um Einflusssphären mit unilateralen Sanktionen sowie diplomatischen und militärischen Mitteln. Dies erhöht Instabilität, Spannungen und auch das Risiko bewaffneter Konflikte.

Das Ende des Kalten Kriegs war das Ende der Bipolarität in der internationalen Sicherheitspolitik. Die darauffolgende Phase der Dominanz der USA scheint nun auch zu Ende zu gehen. Es ist fraglich, ob sich in absehbarer Zeit wieder eine stabile Struktur – zum Beispiel eine neue bipolare Ordnung zwischen den USA und China oder eine multipolare Ordnung – herausbilden wird.

2.1.2 Globalisierung und Regionalisierung

Die wirtschaftlichen, technologischen, politischen und gesellschaftlichen Verflechtungen nehmen insgesamt weiter zu. Aber es gibt auch Gegentrends: Nationalismus und protek-