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Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 7 _____________________________________________________________________________________

Um diesem breiten Spektrum an Angriffsmöglichkeiten zu entsprechen, müssen Streitkräfte auch in der Grauzone zwischen offenem bewaffnetem Konflikt und Frieden operieren können. Dazu werden ihre defensiven und offensiven Fähigkeiten im Cyberbereich ausgebaut. Die Behörden müssen in der Lage sein, Beeinflussungshandlungen und Desinformation zu erkennen und je nach Ausprägung des Konflikts darauf zu reagieren.

Die modernen Mittel zur Konfliktaustragung unterminieren Abschreckungsstrategien. Abschreckung basiert darauf, einem Gegner glaubhaft zu kommunizieren, dass man ihm einen Schaden zufügen kann, den er nicht bereit ist, zu ertragen. Wenn aber ein Angriff unter der Schwelle eines bewaffneten Konflikts ausgetragen wird, dessen Urheber nicht schlüssig nachgewiesen werden kann und die Bevölkerung in Folge von Desinformation sich teilweise vom eigenen Staat abwendet, ist Abschreckung weitgehend wirkungslos. Militärische Abschreckung wird deshalb mit einem Mix von zivilen Instrumenten für Konfliktprävention und die Stärkung der Resilienz von Gesellschaft und Staat gegenüber hybriden Angriffen ergänzt.

Wesentliche Veränderungen bei den globalen sicherheitspolitischen Trends

Die internationale Sicherheitspolitik ist von der Konkurrenz der Grossmächte geprägt. Diese äussert sich in einem Kampf um Einflusssphären und wird durch den technologischen Fortschritt verstärkt; insbesondere im Technologiebereich entsteht eine systemische Konkurrenz zwischen unterschiedlichen Wirtschafts- und Entwicklungsmodellen. Ebenso bringt der technologische Fortschritt zusammen mit der globalen Vernetzung neue sicherheitspolitisch relevante Akteure hervor wie globale Technologieunternehmen. Feststellbar ist zudem eine verstärkte Polarisierung von Gesellschaften, die sich in Extremismus äussern kann. Das Konfliktbild hat sich noch stärker in die Richtung weiterentwickelt, die im sicherheitspolitischen Bericht 2016 skizziert wurde. Die Bedeutung von Cyber- und Informationsmitteln steigt weiter an, um Konflikte möglichst verdeckt auszutragen, aber konventionelle Fähigkeiten der Streitkräfte spielen weiterhin eine wichtige Rolle. Klassische Abschreckung allein ist weitgehend wirkungslos geworden; es braucht das Zusammenspiel von zivilen und militärischen Mitteln und verstärkte Resilienz.

2.2 Sicherheitspolitisch relevantes Umfeld der Schweiz

Das sicherheitspolitisch relevante Umfeld der Schweiz hat sich in den vergangenen Jahren weiter gewandelt: Die Konkurrenz zwischen Grossmächten und aufstrebenden Regionalmächten hat zugenommen, die Handlungsfähigkeit der EU und der Nato ist herausgefordert, die Instabilität an der Peripherie Europas hat sich verstärkt. Gleichzeitig sind internationale Organisationen in sicherheitspolitisch bedeutsamen Dossiers oft blockiert.

Der Wille einiger, darunter auch europäischer Staaten, sich gemeinsam für Sicherheit zu engagieren, hat abgenommen, wie dies nationale Alleingänge oder Ad-hoc-Koalitionen zeigen. Europäische Staaten und auch die USA sind zudem mit internen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Spannungen konfrontiert, die auch in gewaltsame Auseinandersetzungen münden könnten und deshalb die Aufmerksamkeit der Entscheidungsträger in hohem Masse absorbieren. Insgesamt nimmt die Schutzwirkung des geografischen und politischen Umfelds der Schweiz ab, weil dieses Umfeld instabiler geworden ist und auch weit entfernte Ereignisse rasch und direkt die Sicherheit der Schweiz tangieren können.