Vorlage

Sicherheitspolitischer Bericht (Entwurf) Seite 5 _____________________________________________________________________________________

In den nächsten Jahren werden auch das maschinelle Lernen und die Automatisierung, die sogenannte künstliche Intelligenz, voranschreiten. Damit funktionieren Systeme zunehmend eigenständig, und Maschinen können Entscheidungen ohne direkten menschlichen Einfluss fällen, wobei es immer schwieriger wird, maschinelle Entscheidprozesse restlos nachzuvollziehen. Automatisierte Entscheide betreffen zunehmend auch kritische Prozesse. Diese zunehmende Delegation von Entscheiden wirft politische, rechtliche und ethische Fragen auf, insbesondere bei bewaffneten Konflikten.

Staaten können in Abhängigkeit von Akteuren geraten, die bei der Entwicklung dieser Technologien führend sind. Grundsätzlich ist ein möglichst offener Austausch von Informations- und Kommunikationstechnologien von Vorteil, weil damit Wahlfreiheit und Sicherheit unterstützt werden. Allerdings kann der offene Austausch aus sicherheits- oder machtpolitischen Interessen eingeschränkt oder unterbunden werden, beispielsweise zum Schutz eigener Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oder um Konkurrenten den Zugang zu Märkten zu verwehren. Dadurch entstehen Ketten von Technologien und Herstellern, deren Produkte und Systeme mit jenen anderer Technologieketten inkompatibel sind. Das könnte zu einer Fragmentierung der technologischen Entwicklung führen und selbst Staaten dazu zwingen, sich für eine bestimmte Technologiekette zu entscheiden. Auf jeden Fall ist mit einer eingeschränkten Handlungsfreiheit bei der Auswahl und Beschaffung von neuen Technologien zu rechnen, wie der Zwist um die Nutzung von chinesischen Technologien durch westliche Staaten bereits zeigt.

2.1.4 Gesellschaftliche Polarisierung

Sicherheitspolitisch relevant ist auch der laufende Wandel individueller und kollektiver Verhaltensweisen. Ein wesentliches Merkmal davon ist das Erstarken der "Identität" als Kern politischer Bewegungen. Dieses auch als Identitätspolitik bezeichnete Phänomen stellt Eigenschaften wie Geschlecht, Ethnie, Sprache, Herkunft oder politische Ausrichtung in den Vordergrund. Identität wird als individuelle Wahl und grenzüberschreitend wahrgenommen. Diese Entwicklung fördert gesellschaftliche Fragmentierung und Polarisierung: Während bestimmte Gruppen die Zunahme von gesellschaftlicher Offenheit und Diversität begrüssen und auch für sich oder andere Gruppen Gleichstellung fordern, verlangen andere eine Abschottung und hetzen gegenüber Bevölkerungsgruppen mit bestimmten Eigenschaften. Diese Gruppen stehen sich zusehends unversöhnlich gegenüber. Mit Fragmentierung und Polarisierung verbunden ist das Risiko von politischer Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus.

Social Media und Suchmaschinen prägen heute zunehmend die Informationslandschaft. Sie sind überwiegend als Plattformen für den Austausch von Inhalten angelegt und bleiben weitgehend ohne redaktionelle Betreuung. Dabei kann die algorithmisch personalisierte Selektion von Inhalten dazu führen, dass Internet-Nutzende fast nur Informationen ausgesetzt werden, die ihren bestehenden Einstellungen entsprechen. Dies begünstigt die Entstehung von sogenannten «Filterblasen». Das Selektionsverhalten der Nutzenden kann auch die Bildung von «Echokammern» unterstützen, in denen Personen mit derselben Meinung interagieren und sich über die Zeit hinweg radikalisieren. Die tatsächliche Wirkung beider Mechanismen ist aber geringer als zuweilen angenommen; die grosse Mehrheit wendet sich nach wie vor traditionellen Medien als Informationsquelle zu und ist in Social-Media-Netzwerke mit vielfältigen Meinungen eingebettet. Allerdings können an den politischen Rändern durchaus Echokammern entstehen.