Vorlage

Der Bundesrat überwacht die Entwicklung der Belastung von Unternehmen durch

Regulierungskosten.

Art. 5 Bereichsstudien: Begriff und Themenfindung

¹In Bereichsstudien werden bestehende Regulierungen in ausgewählten

Regulierungsbereichen auf ihr Entlastungspotenzial für Unternehmen überprüft; dabei sind mögliche Verbesserungsmassnahmen und deren volkswirtschaftliche Auswirkungen aufzuzeigen.

²Die Departemente schlagen dem Bundesrat jährlich Themen für eine Bereichsstudie vor. Mindestens ein Thema muss aus ihrem eigenen Aufgabenbereich stammen.

³Die Kantone können dem Bundesrat Themen vorschlagen.

⁴Der Bundesrat legt jährlich drei bis fünf Themen fest; die Auswahl erfolgt im Rahmen der Festlegung der Jahresziele.

Art. 6 Bereichsstudien: Durchführung, Finanzierung und Veröffentlichung

¹Das thematisch federführende Departement ist für die Durchführung der Bereichsstudien verantwortlich.

²Die Bereichsstudien sind verwaltungsextern zu vergeben. Soll eine Studie ausnahmsweise verwaltungsintern erstellt werden, so ist dies gegenüber dem Bundesrat zu begründen.

³Das Departement legt die Bereichsstudie dem Bundesrat vor und stellt ihm Antrag über das weitere Vorgehen.

⁴Die Bereichsstudien sind zu veröffentlichen.

⁵Das WBF stellt die methodischen Grundlagen für die Bereichsstudien zur Verfügung.

Art. 7 Bericht des Bundesrates zuhanden der Bundesversammlung

¹Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung alle vier Jahre einen Bericht zur Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten.

²Der Bericht des Bundesrates enthält:

a. die Ergebnisse des Monitorings der Belastung durch Regulierungskosten;

b. die Ergebnisse aus den Bereichsstudien;

c. eine Zusammenfassung der Massnahmen des Bundesrates zur Entlastung der Unternehmen von Regulierungskosten.

3. Abschnitt: Plattform zur Abwicklung von Behördenkontakten

Art. 8

¹Das Staatssekretariat für Wirtschaft betreibt eine zentrale elektronische Plattform zur erleichterten Abwicklung von Kontakten zwischen Unternehmen und Behörden.

²Es kann die Plattform für Behördenleistungen, die mit denjenigen für Unternehmen weitgehend identisch sind, öffnen für: