Vorlage

a. UID-Einheiten nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes vom 18. Juni 2010³ über die Unternehmens-Identifikationsnummer, die nicht Unternehmen sind;

b. Einzelpersonen.

³Die Plattform stellt folgende Funktionen zur Verfügung:

a. Sie unterstützt die Unternehmen beim Verfassen und Übermitteln von Eingaben an Behörden.

b. Sie bietet den Unternehmen die Möglichkeit, Daten, die zur Abwicklung von

Behördenkontakten erforderlich sind, zur Verwendung bei späteren Eingaben:

1. einzugeben,

2. aus amtlichen Registern zu importieren, soweit dies gemäss den

Rechtsgrundlagen der Register zulässig ist,

3. zu verwalten.

c. Sie kann, sofern das jeweils anwendbare Recht dies erlaubt sowie gemäss dessen Regeln, die elektronische Übermittlung von Dokumenten vom Unternehmen an eine Behörde und von einer Behörde an das Unternehmen ermöglichen.

⁴Die Plattform ist ein elektronischer Behördendienst nach dem Bundesgesetz vom …⁴ über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG), mit

folgenden Eigenheiten:

a. Abweichend von Artikel 12 Absätze 1 und 3 EMBaG muss der Bundesrat die Behörden und weiteren Stellen unter den dort genannten Voraussetzungen zur Nutzung der Plattform gemäss Absatz 3 Buchstabe a verpflichten, soweit sie ihre Leistungen elektronisch erbringen; Ausnahmen gemäss Artikel 14 EMBaG bleiben möglich.

b. Abweichend von Artikel 12 Absatz 4 EMBaG kann der Bundesrat auf einen Kostenbeitrag der Kantone und Gemeinden verzichten, sofern deren Nutzung der Plattform mit geringfügigen zusätzlichen Aufwand ermöglicht werden kann.

⁵Im System werden diejenigen Personendaten [ab Inkrafttreten des neuen DSG: und Daten juristischer Personen], einschliesslich besonders schützenswerter Daten, bearbeitet, die für die Erbringung der in Absatz 3 aufgeführten Leistungen erforderlich sind. Zugriff auf die Daten zu einem Unternehmen und seinen Behördenkontakten haben nur die Hilfspersonen des Unternehmens, die dieses dazu bevollmächtigt. Der Bundesrat legt die Einzelheiten zum Schutz der Daten fest.

4. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 9 Evaluation

¹Der Bundesrat überprüft spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten, ob dieses Gesetz und sein Vollzug notwendig, zweckmässig, wirksam und wirtschaftlich sind.

²Er erstattet der Bundesversammlung Bericht und unterbreitet ihr darin nötigenfalls

Änderungsvorschläge.

Art. 10 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

3 SR 431.03