Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2021/50: Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» · 52 Seiten
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1.2 Zustandekommen und Behandlungsfristen
Die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde am 12. März 2019 von der Bundeskanzlei vorgeprüft3 und am 08. September 2020 mit der nötigen Anzahl Unterschriften eingereicht.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2020 bestätigte die Bundeskanzlei das Zustandekommen der Initiative mit 107 885 gültigen Unterschriften.4
Die Initiative hat die Form des ausgearbeiteten Entwurfs. Der Bundesrat unterbreitet dazu einen indirekten Gegenvorschlag. Nach Artikel 97 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20025 (ParlG) hat der Bundesrat dem Parlament somit spätestens bis zum 8. März 2022 die Beschlussentwürfe und eine Botschaft zu unterbreiten. Die Bundesversammlung hat nach Artikel 100 ParlG bis zum 8. März 2023 über die Abstimmungsempfehlung zu beschliessen.
1.3 Gültigkeit
Die Initiative erfüllt die Anforderungen an die Gültigkeit nach Artikel 139 Absatz 3 BV:
a. Sie ist als vollständig ausgearbeiteter Entwurf formuliert und erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Form.
b. Zwischen den einzelnen Teilen der Initiative besteht ein sachlicher Zusammenhang. Die Initiative erfüllt somit die Anforderungen an die Einheit der Materie.
c. Die Initiative verletzt keine zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Sie erfüllt somit die Anforderungen an die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht.
2 Ausgangslage für die Entstehung der Initiative
2.1 Biodiversität
Die Biodiversität umfasst die Vielfalt von Ökosystemen, von Arten und von Genen. Sie stellt eine unerlässliche Grundlage für das Leben auf unserer Erde dar. In der Schweiz ist knapp die Hälfte der Lebensraumtypen vom Verschwinden bedroht. Gut ein Drittel aller bekannter Tier-, Pflanzen- und Pilzarten droht in der Schweiz auszusterben. Das sind mehr Arten als je zuvor und auch deutlich mehr als in den meisten EU-Ländern.6 Hauptursache für den Verlust an Biodiversität ist die intensive Nutzung der natürlichen Grundlagen durch den Menschen.7
3BBl 2019 2495
4BBl 2020 8588
5 SR 171.10
6 BAFU (Hrsg.) 2017: Biodiversität in der Schweiz: Zustand und Entwicklung. Ergebnisse des Überwachungssystems im Bereich Biodiversität, Stand 2016. Bundesamt für Umwelt, Bern. Umwelt-Zustand Nr. 1630: 60 S.
7 Bundesrat (2018): Umwelt Schweiz 2018. Bericht des Bundesrats. Bern, 2018.