Erläuternder Bericht

Vernehmlassung 2021/50: Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» · 52 Seiten

Fedlex · Erläuternder Bericht · Seite 8Fedlex · Erläuternder Bericht

Generell führen die Produktions- und Konsummuster der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft dazu, dass die Schweiz die Belastbarkeitsgrenzen der Natur regelmässig überschreitet. Geschieht dies, geht sie das Risiko ein, dass Ökosysteme, Wirtschaft und Gesellschaft von negativen Folgen wie zum Beispiel Biodiversitätsverlust oder Klimawandel betroffen sein werden.

Der anhaltende Biodiversitätsverlust in der Schweiz macht deutlich, dass die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Dritten nicht ausreichen, den besorgniserregenden Zustand der Artenvielfalt in unserem Land zu verbessern. Die

Schweiz konnte somit bis Ende 2020 nur wenige der nationalen Biodiversitätsziele erreichen, die auf Basis der Strategie Biodiversität Schweiz und des zugehörigen Aktionsplans sowie weiterer Massnahmen verfolgt werden.8,9 Die Schweiz kommt auch ihrer Zusage im Rahmen der internationalen Biodiversitätskonvention nicht nach, bis 2020 17 Prozent ihrer Landesfläche zugunsten der Biodiversität auszuscheiden. Aktuell sind lediglich 13,4 Prozent der Landesfläche für die Biodiversität ausgewiesen. Darin eingeschlossen sind Schutzgebiete von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung, Schutzgebiete von internationaler Relevanz sowie weitere ausgewiesene Gebiete zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität.10 Die Pufferzonen von Biotopen nationaler und regionaler Bedeutung tragen ebenfalls zum Schutz der Biodiversität bei.

Fläche allein reicht jedoch nicht aus, die Biodiversität und damit ihre Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft langfristig zu erhalten und zu fördern. Auch die Qualität dieser Flächen muss stimmen und damit den Bedürfnissen der Arten gerecht werden. Trotz erheblicher Mittel, die Bund und Kantone in den Naturschutz investieren, ist die Qualität der meisten Lebensräume in der Schweiz gering und nimmt weiter ab. Davon sind namentlich die klassischen Naturschutzgebiete betroffen.

2.1.1 Raum für die Biodiversität

Damit die Biodiversität ihre Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft (Ökosystemleistungen, siehe Ziff. 2.1.2) jedoch langfristig erbringen kann, braucht sie mehr Schutzfläche. Ein Schwerpunkt der Strategie Biodiversität Schweiz und des Aktionsplans bildet deshalb die Erhaltung und die Weiterentwicklung der sogenannten Ökologischen Infrastruktur. Diese stellt der Natur ein Netzwerk aus miteinander verknüpften Schutzgebieten von hoher Lebensraumqualität zur Verfügung. Dieses Netzwerk ist für das Überleben der Arten notwendig. Schutzgebiete umfassen zum Beispiel nationale, regionale und lokale Biotope wie Auen, Amphibienlaichgebiete, Moore, Trockenwiesen und -weiden, aber auch Wasservogelreservate, Waldreservate, den Schweizer Nationalpark, bestimmte Bereiche von Naturerlebnispärken oder landwirtschaftliche Biodiversitätsförderflächen mit hoher Lebensraumqualität.

Damit die Arten wandern können, Gebiete neu- oder wiederbesiedeln oder damit der genetische Austausch innerhalb der Arten möglich ist, müssen die Schutzgebiete

8 Bundesrat (2012): Strategie Biodiversität Schweiz. Bern, 2012.

9 Bundesrat (2017): Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz. Bern, 2017.

10 BAFU, Biodiversität: Indikatoren. https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/biodiversitaet/zustand/indikatoren.html. Abgerufen 19. Februar 2021