Erläuternder Bericht

6 Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Pflanzenschutzmittel-

verordnung, PSMV), SR 916.161

6.1 Ausgangslage

Unter bisherigem Recht ist die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln durch berufliche oder private Anwenderinnen und Anwender nicht geregelt. Obwohl die Verwendung von nicht zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nicht erlaubt ist, ist eine Präzisierung notwendig, um die Kohärenz bei Einfuhr und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln durch private und berufliche Anwenderinnen und Anwender sicherzustellen.

6.2 Wichtigste Änderungen im Überblick

Mit den vorgeschlagenen Änderungen können ausschliesslich zugelassene Pflanzenschutzmittel hinsichtlich ihrer Inverkehrbringung und Verwendung eingeführt werden.

6.3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln

Art. 1 Abs. 2

Es wird präzisiert, dass in Übereinstimmung mit Artikel 77 «Einfuhr und Generaleinfuhrbewilligung» der Zweck und Gegenstand der PSMV die Einfuhr mit einschliesst.

Art. 77

Es wird präzisiert, dass ein Pflanzenschutzmittel nur eingeführt werden darf, wenn es bewilligt ist oder wenn es keine Zulassung benötigt.

6.4 Ergebnisse der Vernehmlassung

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6.5 Auswirkungen

6.5.1 Bund

Die vorgeschlagenen Änderungen vereinfachen den Vollzug durch die Bundesbehörden.

6.5.2 Kantone

Die vorgeschlagenen Änderungen vereinfachen den Vollzug durch die kantonalen Behörden.

6.5.3 Volkswirtschaft

Die vorgeschlagenen Änderungen haben keine Auswirkungen auf die Volkswirtschaft.

6.6 Verhältnis zum internationalen Recht

Die vorgeschlagenen Änderungen tangieren das internationale Recht nicht.

6.7 Inkrafttreten

Die Änderungen treten am 1. Januar 2022 in Kraft.