Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2021/82: Genehmigung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2021/1148 zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands) · 12 Seiten
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Die Grünen stehen der Schengen-Weiterentwicklung kritisch gegenüber. Sie fordern die Aufnahme nachfolgender Punkte in die Zusatzvereinbarung:
• die Stärkung der Rechte von Migrantinnen und Migranten durch bessere Qualität und Rechenschaftspflicht der Grenzschutzbehörden (sowohl nationale Polizeien als auch Frontex);
• die Ausbildung in Sachen Menschenrechtskompetenz der Grenzschutzbehörden (sowohl nationale Polizeien als auch Frontex);
• die Unterstützung von Such- und Rettungseinsätzen und der Ausbau der entsprechenden Kapazitäten.