Ergebnisbericht

Die Mitte ist überzeugt, dass die Herausforderungen der globalen Migrationsströme auch in Zukunft nicht abnehmen werden. Folglich sei nachvollziehbar, dass sich die Finanzausstattung des BMVI-Fonds und somit auch die Beitragszahlungen der Schweiz erhöhen würden. Die Mitte erwartet, dass die Mittel effizient eingesetzt werden und ein effektiver Mehrwert für die Sicherheit im Schengen-Raum generiert werde. Sie hätte sich gewünscht, dass im erläuternden Bericht die Ergebnisse der Evaluation des Fonds für die innere Sicherheit (ISF-Grenze) dargelegt worden wären, um besser beurteilen zu können, ob die Gelder auch den erwünschten Effekt erzielt haben.

Die SP hält fest, dass die Mittel für die Verbesserung eines raschen Zugangs zu rechtsstaatlichen Asylverfahren in den Ankunftsländern eingesetzt werden sollten. Die Zuweisungen dürften unter keinen Umständen an Staaten ausbezahlt werden, die systematisch Pushbacks durchführten. Ausserdem appelliert die SP an den Bundesrat, sich im Rahmen der Verhandlungen zu einer Zusatzvereinbarung zum BMVI-Fonds für eine unabhängige Compliance-Struktur einzusetzen, die Zweckentfremdungen der Gelder feststellen und entsprechende Massnahmen zu deren Verhinderung vorschlagen kann.

Grenzverwaltungspolitik

Für GE ist es angesichts der Entwicklung des Zustroms von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten von grundlegender Bedeutung, eine Reihe von Sicherheitslücken an den Schengen-Aussengrenzen zu schliessen, was auch Auswirkungen auf die Binnengrenzen mit sich bringe. In diesem Zusammenhang betont GE die Bedeutung einer Grenzverwaltungspolitik, die sich an sich verändernde Situationen anpassen könne.

Das Centre Patronal erachtet es als schwierig, die tatsächliche Wirksamkeit des integrierten Schutzes der Schengen-Aussengrenzen zu beurteilen. Denn die meisten Kontrollinstrumente würden auf die ordnungsgemässe Durchführung und Umsetzung der Programme abzielen aber sich kaum mit der Wirksamkeit der Grenzkontrollen und deren Entwicklung befassen.

Aufrüstung der Grenzschutzbehörden in Europa

AsyLex ist gegen eine weitere massive Aufrüstung der Grenzschutzbehörden in Europa. Die Schaffung des BMVI-Fonds als Nachfolgeinstrument des ISF-Grenze bedeute eine massive Aufstockung der Mittel, die den Schengen-Staaten zur Finanzierung ihrer Grenzschutzbehörden, insbesondere an den Aussengrenzen, zur Verfügung gestellt würden. Die damit verbundenen Auflagen respektive Regelungen zur Verwendung dieser Mittel seien sehr vage gehalten und würden einzig und allein darauf abzielen, die Grenzschutzanlagen und somit die Abschottung Europas zu stärken und Migration zu verhindern.

Solidarität

GE ist sehr daran gelegen, dass die europäische Solidarität im Mittelpunkt der Migrationspolitik steht; dies gelte sowohl bei der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der inneren Sicherheit als auch bei der Steuerung der Migrationsströme.

Der SGB ist grundsätzlich mit der Vorlage einverstanden. Er weist jedoch darauf hin, dass die Schweiz der EU Vorschläge zur Schaffung von Mechanismen für eine stärkere Solidarität zwischen den Schengen-Staaten unterbreiten sollte.

Für yes sollte sich die Schweiz als weniger exponierter Binnenstaat aus Solidarität finanziell an den Aufwendungen jener Schengen-Staaten beteiligen, die hohe Kosten für den Schutz der Aussengrenze tragen.