Ergebnisbericht

akzeptieren, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen akzeptieren mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich ablehnen. Bei Teilnehmern, die den Entwurf generell ablehnen, wird davon ausgegangen, dass sie alle Bestimmungen ablehnen mit Ausnahme derjenigen, die sie ausdrücklich akzeptieren.

Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um eine Zusammenfassung der Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens. Eine Liste der Teilnehmer, die geantwortet haben, findet sich in Ziffer 3. Für detaillierte Begründungen wird auf die Originalstellungnahmen verwiesen.²

2.2 Zusammenfassung der Vernehmlassungsergebnisse

Zur Vorlage sind 45 Stellungnahmen eingegangen. Insgesamt haben sich 26 Kantone, 4 politische Parteien, 3 Dachverbände, das BGer und das BVGer sowie 10 weitere interessierte Kreise schriftlich geäussert. Ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet haben 11 Teilneh-

mer: GR, LU, OW, SZ, ZH, KKJPD, SAV, SSV, der Flughafen Zürich und BGer; das BVGer

bittet darum, seine Antwort als Enthaltung auszuweisen.

AG, AI, AR, BE, GL, NW, SG, SH, TG, UR, VS und ZG begrüssen die Vorlage und die damit verbundenen Änderungen. Die Stellungnahmen beschränken sich auf die Begrüssung der Umsetzung und enthalten keine Änderungsvorschläge.

BL, BS, FR, GE, JU, NE, SO, TI, VD, Die Mitte, die FDP, die SP, der SGB, das Centre Patronal, FER, der Flughafen Genf, yes und die VKM begrüssen die Vorlage grundsätzlich insgesamt und haben einige Bemerkungen.

Die Grünen stehen der Vorlage kritisch gegenüber und unterstützen diese nur bedingt.

AsyLex, DJS und sosf lehnen die Beteiligung der Schweiz am BMVI-Fonds ab.

2.3 Ergebnisse im Einzelnen

Die Assoziierung der Schweiz an Schengen und ihre Beteiligung am BMVI-Fonds

SO erachtet eine europaweit einheitliche Visumpolitik als sinnvoll, da nationale Lösungen die irreguläre Migration nur bedingt bekämpfen könnten. Der Kanton begrüsst, dass der BMVI-Fonds der EU ermöglichen soll, rasch und wirksam auf sicherheitsbezogene Krisen, die das Funktionieren des Schengen-Systems in Frage stellen könnten, zu reagieren.

Die FER merkt insbesondere an, dass auch die Schweiz von der Unterstützung der Schengen-Staaten, die mit einer hohen Belastung für den Schutz der Aussengrenzen des Schengen-Raums konfrontiert seien, profitiere. Sie äussert zudem ihre tiefe Besorgnis über den Zustand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Sie fordert den Bundesrat auf, die Situation so schnell wie möglich zu klären und wieder stabile und konstruktive Beziehungen zur EU aufzubauen.

Das Centre Patronal erachtet es als notwendig, dass die Schweiz ihre Zusammenarbeit mit der EU fortsetze, da sie die Kontrollen an ihren eigenen Grenzen abgeschafft bzw. reduziert habe.

Für yes geniesst die vollständige und reibungslose Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum oberste Priorität, weshalb sie der Vorlage zustimmt.