Ergebnisbericht

Bericht des Eidgenössischen Finanzdepartements zu den Ergebnissen des Vernehmlassungsverfahrens betreffend die Bundesbeschlüsse über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024

SVP lehnt die Anwendung des AIA sowie dessen Ausweitung auf weitere 12 Staaten kategorisch ab. Der AIA sei der Inbegriff des gläsernen Bürgers, welcher systematischen Verstössen gegen die Privatsphäre ausgesetzt wird. Bei den zwölf Bundesbeschlüssen wird dem Bundesrat die Kompetenz übertragen, den Zeitpunkt des Informationsaustausches festzulegen, was entschieden abgelehnt wird.

SGV lehnt die Vorlage vollständig ab, weil folgende Erfordernisse nicht gegeben seien: Der AIA dürfe nur mit jenen Ländern durchgeführt werden, mit welchen die Schweiz ein funktionierendes DBA unterhalte. Ferner wird eine umfassende Berichterstattung über die Erfahrungen mit den aktuell geltenden AIA und der Ortung von Verbesserungspotenzialen, namentlich im Schutz der Privatsphäre, verlangt. Schliesslich müsse die Regulierung der Finanzplätze der Schweiz und der Partnerstaaten äquivalent sein.

4.2. Level Playing Field

TG, FDP, SBVg, CP, ZBV und VAV erachten es als entscheidend, dass der AIA mit einem Land nur eingeführt werden dürfe, wenn dies auch von den Konkurrenzfinanzplätzen so gehandhabt werde (same level playing field). Es dürfe nicht sein, dass die Schweiz den AIA mit Staaten und Territorien einführe, andere Konkurrenzfinanzplätze dies aber nicht tun. Nur wenn alle relevanten Finanzplätze den AIA gemeinsam einführen, könne dieser auch den gewünschten Effekt der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerumgehung entwickeln.

ABPS und VAV fordern, dass die Vereinigten Staaten nicht nur ihr innerstaatliches Regelwerk FATCA, sondern den AIA im Sinne des internationalen AIA-Standards der OECD umsetzen, damit dieser effektiv sei. Deshalb sei seitens der Schweiz entsprechend Druck auf die USA auszuüben.

4.3. Möglichkeiten zur steuerlichen Vergangenheitsregularisierung

FDP, SBVg, ABPS, ZBV und VAV erwarten, dass vor dem Hintergrund der Sicherstellung eines geregelten Übergangs zum AIA für in den Partnerstaaten ansässige Steuerpflichtige angemessene und vorhersehbare Regularisierungsmöglichkeiten bestehen.

4.4. Marktzugang

SBVg, CP, ABPS, ZBV und VAV erachten den Marktzugang für Finanzdienstleister für den Erhalt der globalen Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes als entscheidend, weshalb konkrete Gespräche für Verbesserungen des Marktzugangs zu führen seien. Es müssten konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Marktzugangs gefordert werden, deren Umsetzung anschliessend zu überprüfen seien.

4.5. Spezialitätsprinzip, Vertraulichkeit, Datensicherheit und Datenschutz

ZG, FDP und SBVg halten diesbezüglich ausdrücklich an den in den vorgängigen Stellungnahmen enthaltenen Bemerkungen fest.

FDP, SBVg und ZBV äussern Bedenken zum Datenschutz in den vorgeschlagenen Partnerstaaten. Keiner der zwölf neuen Partnerstaaten verfügt gemäss dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) über einen angemessenen Datenschutz. Damit gewährleistet sei, dass die vorgeschlagenen Partnerstaaten rechtsstaatlich konform mit den ausgetauschten Daten umgehen, sei es unerlässlich, dass der 2017 vom Parlament beschlossene AIA-Prüfmechanismus konsequent angewendet wird, und sicherstellt, dass die neuen