Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

6.6 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Dem Bundesrat werden keine neuen Rechtsetzungsbefugnisse delegiert. Einige der bestehenden Ausführungsverordnungen zum SchKG müssen revidiert werden.¹⁹³

6.7 Datenschutz

Die Vorlage entspricht den datenschutzrechtlichen Vorgaben. Sie regelt, welche In- formationen durch amtliche Publikationen bekanntzugeben sind. Die Akten- und Re- gisterführung der Betreibungs- und Konkursämter wird in den Ausführungsverord- nungen zum SchKG geregelt. Das Einsichtsrecht Dritter richtet sich nach Artikel 8a SchKG.