Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

6.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Der Vorentwurf berührt die internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht direkt. Die Erleichterung der Schuldenbereinigung bildete jedoch schon wiederholt Gegen- stand von Empfehlungen der OECD an die Schweiz,¹⁸⁹ zuletzt im Wirtschaftspoliti- schen Länderbericht Schweiz 2017: "Améliorer le régime de l'insolvabilité en intro- duisant des mécanismes d'alerte précoce et en raccourcissant à trois ans la période durant laquelle les personnes physiques sont tenues de rembourser leurs dettes passées à l'aide de leurs revenus futurs."¹⁹⁰

Der Vorschlag folgt schliesslich Empfehlungen der United Nations Commission on International Trade Law (UNCITRAL).¹⁹¹ So wird empfohlen, möglichst wenige For- derungen von der Schuldbefreiung auszunehmen und nur wenige, möglichst klare Be- dingungen für eine Schuldbefreiung aufzustellen, um Schuldnern einen Neustart zu ermöglichen. Die UNCITRAL zeigt sich auch skeptisch gegenüber einer Unterschei- dung von geschäftlichen und privaten (Konsumenten-)Schulden natürlicher Personen, da sich häufig keine scharfe Grenze ziehen lasse.¹⁹²

6.3 Erlassform

Die Vorlage enthält wichtige rechtsetzende Bestimmungen, die nach Artikel 164 Ab- satz 1 BV in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind.

6.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse

Mit der Vorlage werden weder neue Subventionsbestimmungen geschaffen, noch neue Verpflichtungskredite beschlossen.

6.5 Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und des Prinzips der fiskalischen Äquivalenz

Die Aufgabenteilung oder die Aufgabenerfüllung durch Bund und Kantone ist durch die Vorlage nicht betroffen.