Vorlage

Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 197 Ziffer 15¹ der Bundesverfassung (BV)²,

verordnet:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand und Geltungsbereich

¹Diese Verordnung regelt die Mindestbesteuerung grosser multinationaler Unterneh- mensgruppen durch eine Ergänzungssteuer bemessen auf den Gewinnen ihrer Ge- schäftseinheiten, die:

a. steuerlich der Schweiz zugehörig sind (schweizerische Ergänzungssteuer);

b. steuerlich nicht der Schweiz zugehörig sind (internationale Ergänzungs- steuer).

²Die Beurteilung der steuerlichen Zugehörigkeit richtet sich nach den Artikeln 50– 52 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990³ über die direkte Bundessteuer (DBG).

Art. 2 Anwendbares Recht

¹Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieser Verordnung und bundesgesetzlicher Vor- schriften über die Unternehmensbesteuerung sind die «Global Anti-Base Erosion Mo- del Rules (Pillar Two)» des OECD/G20-Inclusive Framework on Base Erosion and Profit Shifting vom 14. Dezember 2021⁴ (Mustervorschriften) anwendbar.

²Die Mustervorschriften sind insbesondere nach Massgabe des zugehörigen Kom- mentars⁵ und zugehöriger Regelwerke der OECD/G20 auszulegen.

³Bei der Anwendung der Mustervorschriften gilt die Schweiz als:

SR ..........

¹Die endgültige Ziffer dieser Übergangsbestimmungen wird nach der Volksabstimmung

von der Bundeskanzlei festgelegt.

²SR 101

3 SR 642.11