Vorlage

Zivilstandsverordnung «%ASFF_YYYY_ID»

Statistik geführten Staaten- und Gebietsschlüssel für Statistiken des Bundes³ als Er- eignisort beurkundet.

Art. 29 Abs. 2 und 3

²Sind mehrere Aufsichtsbehörden betroffen, so ist für die Bereinigung die Aufsichts- behörde zuständig, in deren Zuständigkeitsbereich:

a. die zu bereinigenden Personenstandsdaten erstmals beurkundet wurden; oder

b. Zivilstandsereignisse oder -tatsachen nachbeurkundet werden müssen, die sich vor der letzten Beurkundung ereignet haben.

³Sind die Zuständigkeiten unklar, so ist für die Bereinigung nach den Weisungen des EAZW vorzugehen.

Art. 30

Aufgehoben

Art. 35 Abs. 6 und 6^bis

⁶Das Zivilstandsamt kann eine ärztliche Bestätigung der Niederkunft verlangen, wenn die Meldung durch eine in Artikel 34 Buchstabe b^bisaufgeführte Person erfolgt.

^6bisIst die Mutter im Zeitpunkt der Geburt mit einer Frau verheiratet und wurde das Kind nach den Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizingesetzes vom 18. Dezem- ber 1998⁴ (FMedG) durch eine Samenspende gezeugt, so ist dies gegenüber dem Zi- vilstandsamt mit einer schriftlichen Bestätigung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes nach Artikel 25 FMedG zu belegen.

Art. 45 Abs. 2

²Personenstandsdaten, die noch nicht rechtsgültig beurkundet (Art. 28), zu bereinigen (Art. 29) oder gesperrt (Art. 46) sind, dürfen nur mit Bewilligung der Aufsichtsbe- hörde bekannt gegeben werden.

Art. 50 Abs. 1 Bst. a^bis

¹Das für die Beurkundung zuständige Zivilstandsamt teilt der Kindesschutzbehörde des Wohnsitzes des Kindes mit:

^abisdie Geburt eines Kindes, dessen Mutter mit einer Frau verheiratet ist und für welches das Zivilstandsamt weder eine ärztliche Bestätigung nach Artikel 35 Absatz 6^biserhalten noch eine Anerkennung durch den Vater beurkundet hat.

³Der Staaten- und Gebietsschlüssel für Statistiken des Bundes ist einsehbar unter

www.bfs.admin.ch > Grundlagen und Erhebungen > Staaten und Gebiete.

4 SR 810.11