Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Die MDA muss die Einhaltung des rechtlichen Rahmens und der Schutz vor Cyberrisiken gewährleisten (MOVI+, sgv)

Es soll eine Koordination mit dem Eidg. Datenschutzbeauftragten erfolgen (SZ).

Eine Minderheit von 24 Antwortenden (Total Ja und Nein 90) (u.a. 8 Kantone, Die Grünen, SP,

AlgorithmWatch) erachtet die Bestimmungen zur Bearbeitung von Personendaten als ungenügend, da nicht ausreichend klar und zu prüfen inwiefern die Bearbeitung von Personendaten durch die MDA notwendig ist. Teilweise wird kritisiert, dass das Recht auf digitale Selbstbestimmung nicht ausreichend sichergestellt ist und das Prinzip des Opt-In, also der aus-

drücklichen Zustimmung zu beachten sei.

Der Verweis (Piratenpartei) bzw. die Einschränkung auf Art. 33-42 des neuen DSG ist nicht nachvollziehbar (BE, SP, SEV, EPFL).

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten oder auch z.B. der Umgang mit Bewegungsdaten ist präzisier zu regeln bzw. weiter abzuklären (AI, BS, FR, VS). Der Bundesrat soll keine Kompetenz zur Regelung der Einzelheiten erhalten (TG).

Das Thema ist insgesamt zu vertiefen und die Verantwortlichkeit für den Datenschutz kann nicht nur bei den Datenlieferanten sein (Viasuisse AG).

Die MDA kann sich bezüglich DSG nicht mit einem Haftungsausschluss selbst entlasten (VöV).

Es ist unklar, ob Personendaten zu den Kerndaten gehören und unter welchen Umständen diese bearbeitet werden dürfen (ZG).

Personendaten sollten konsequent nicht weitergegeben werden - nach dem Prinzip Opt-In (VCS, Greenpeace). Gesundheitsdaten sind auszunehmen (AG). Datensicherheit und Anonymität sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz des Vorhabens (CSA, SSR).

Ergebnis Akteurgespräche

Diese Frage wurde nicht thematisiert.

Tabelle 34: Ergebnis Vernehmlassung: Datenschutzregelung genügt.

Kategorie Ja Nein

Kantone AI, BL, GE, GL, GR, JU, LU, AG, AR, BE, BS, FR, TG, NE, OW, SG, SH, SZ, TI, UR, VD, ZG

VS, ZH

Politische Parteien Die Grünen, Piratenpartei, SP

Dachverbände der Gemeinden, SSV/UVS Städte und Berggebiete