Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
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Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
- Die angedachte Dateninfrastruktur darf zu keiner Diskriminierung von Verkehrsunternehmen
führen, sie muss die Wettbewerbs- und Wirtschaftsfreiheit garantieren. Es muss sichergestellt werden, dass einzelne Verkehrsträger nicht auf Kosten anderer Verkehrsträger ausgebaut oder privilegiert werden. Bei der geplanten Dateninfrastruktur soll eine internationale Harmonisierung angestrebt werden, da die Bedürfnisse der Kunden an die Mobilität international ausgerichtet sind (ACS).
- Multimodale Mobilität schränkt sich nicht auf den öffentlichen Verkehr und die geteilte Mobi-
lität (Shared Mobility) ein. Wo möglich soll die MODI den Einsatz von privaten Fahrzeugen (Motorfahrzeugen) und Fuss- und Veloverkehr betrachten, inklusive Reisezeiten und Kosten, so dass die Endnutzenden eine vollständige Übersicht von Mobilitätsangeboten haben. Um nachhaltige Mobilität zu fördern, soll der vorgesehene Routenplaner CO2/Klimaindikatoren berücksichtigen (AG)
- Es ist zwingend, dass die Ziele der MODI Bezug zum Programmteil des Sachplans Verkehr,
Mobilität und Raum 2050, nehmen (LITRA)
- Das Gesetz muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Betrieb der MODI auf die Ziele
der Verkehrs-, Siedlungs- und Raumentwicklungs- wie auch der Energie- und Umweltpolitik der Kantone und des Bundes abgestimmt sein muss (ZVV).
- Die Anstalt sollte Service Public-orientiert – im Interesse von Gesellschaft und Umwelt – und
nicht betriebswirtschaftlich orientiert sein (SP).
Akteure – Beteiligung bzw. Miteinbezug
- Für die Akzeptanz der MDA wird die Mitwirkungsmöglichkeit insbesondere der innovativen
Akteure als sehr wichtig eingeschätzt. (z.B. myBuxi)
- Es handelt sich um eine zentrale Infrastruktur, die letztendlich so gestaltet werden soll, dass
sie den Interessen der Bevölkerung dient. Die Zivilgesellschaft soll in der Erarbeitung mitwirken. (AlgorithmWatch).
- Der Besetzung des Verwaltungsrats kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu und eine Ver-
tretung wird ausdrücklich gewünscht (GE).
- Wir freuen uns über die ganzheitliche Verkehrsvision auf Bundesebene (ÖV, MIV und Gü-
terverkehr) und wären daran interessiert, bei der Einführung oder Entwicklung als Aufgabenträger des öffentlichen Verkehrs mitzuwirken. (FART)
Architektur
- Es soll eine unabhängige Architektur-Review der Übergangslösung NADIM durchgeführt
werden, die zurzeit im Rahmen der Systemführungsaufgabe Kundeninformation (SBB/SKI) erarbeitet wird. (die Arbeitgeber, economiesuisse).
- Für interoperable Daten zu Ladestationen soll eine kostengünstige Alternative zu den aktu-
ellen ausländischen Lösungen aufgebaut werden (Repower).
Daten – Begrifflichkeiten
- Eine vollständige Liste der Datenarten der MODI fehlt und ist nachzuliefern (FR).
- Es gibt noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Datenlieferungs-Prozesse (Mobility).
108/274 BAV-D-318B3401/238