Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

AR: Daten, welche im öffentlichen Interesse sind, sollen permanent kostenlos und im Grundsatz als open government data (OGD) zur Verfügung stehen. Daten, welche darüber hinaus ausgetauscht werden, sollen von Beginn weg kostenpflichtig behandelt werden. Entsprechende Gebühren müssen für die Datenlieferer und –bezüger verträglich sein und sollen keine Zugangshürde darstellen. Die unabdingbaren Zusatzaufwände bei den Kantonen werden im erläuternden Bericht nur marginal abgehandelt, ganz im Gegensatz zum behaupteten Nutzen, der seitenweise erläutert wird. Die Kantone und Gemeinden müssen klar abschätzen können, welche Aufgaben und Aufwände für sie anfallen. Die Vorlage ist diesbezüglich zu überarbeiten.

ASP: Wenn Dateninfrastruktur als systemrelevante Infrastruktur neben Schiene und Strasse definiert wird, muss die Finanzierung analog erfolgen, sprich ebenfalls mittels eines Finanzierungsfonds wie zum Beispiel «FABI».

Die Mitte: Unseres Erachtens soll der Zugang zu diesen Daten kostenlos und als erweiterten Service public zur Verfügung gestellt werden.

Die Grünen: In diesem Sinne schlagen die GRÜNEN vor, dass alle Mobilitätsdaten, inklusive insbesondere Nutzungsdaten, die bei öffentlich finanzierten Akteuren bestehen und nicht aus Datenschutzgründen oder Sicherheitsbedenken geheim gehalten werden müssen, als Open Government Data (OGD) freigegeben werden. Diese sollen wie vorgesehen für alle Beteiligten «kostenlos, in maschinenlesbarer Form und in einem offenen Format zur freien Weiterverwendung» zugänglich gemacht werden. Konsequenterweise muss das Angebot kostenlos bleiben. Die GRÜNEN lehnen daher die vorgeschlagene Einführung einer Nutzungsgebühr nach einer Frist von zehn Jahren ab.

GE: La plupart des données du MODI étant de source publique, cela devrait être considéré comme une infrastructure de base et, par conséquent, ouverte et gratuite. Si l'on souhaite atteindre les buts de la démarche avec une large utilisation et adhésion, l'ouverture et la gratuité sont fondamentales.

local Search: Die Infrastruktur sollte alle Daten als fulldump als Open Data gratis zur Verfügung stellen. Die Ausgaben diesbezüglich sollten durch verbesserte Innovation und Vermeidung vieler Doppelspurigkeiten volkswirtschaftlich wieder reinkommen. Bei Dienstleistungen wie dem Ticketverkauf oder rechenintensiven Services wie z.b. routing sollen hingegen Gebühren verlangt werden können:

SAB: Eine vollständige Finanzierung über Nutzerbeiträge ist unrealistisch und widerspricht dem Gedanken einer Grundversorgungsleistung.

SO: Infrastruktur ist eine staatliche Aufgabe.

local Search: Die Infrastruktur sollte alle Daten als fulldump als Open Data gratis zur Verfügung stellen. Die Ausgaben diesbezüglich sollten durch verbesserte Innovation und Vermeidung vieler Doppelspurigkeiten volkswirtschaftlich wieder reinkommen. Bei Dienstleistungen wie dem Ticketverkauf oder rechenintensiven Services wie z.b. routing sollen hingegen Gebühren verlangt werden können.

SchweizMobil: Wir sind der Überzeugung, dass ein einmal unentgeltlich eingeführtes System später nicht auf ein Beitragssystem umgestellt werden kann. Vermutlich würden die Nutzer gar nicht einsteigen vor dem Hintergrund von zukünftigen, in unbekannter Höhe zu erwartenden Nutzergebühren (für SchweizMobil wäre dies jedenfalls so).

SP: Wir sind gegen eine Finanzierung durch die datenliefernden Entitäten. Das System soll als Service Public auf Kosten des Bundes aufgebaut und betrieben werden. Es sollen Vorbehalte eingebaut werden, dass Datenbeziehende, welche durch die Nutzung das System über Gebühr belasten und/oder hohe Gewinne daraus erzielen zur Finanzierung herbeigezogen werden können. Grundsätzlich sind wir allerdings der Meinung und fordern deshalb auch, dass das Ganze als Service Public zu verstehen und zu betreiben ist. Damit würde folglich die betriebswirtschaftliche Arbeitsweise