Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten
Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 151Fedlex · Ergebnisbericht
Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1
der Anstalt wegfallen. Die Aufgabe der Anstalt müsste es sein, den Betreibenden, den Nutzenden und der öffentlichen Hand zu ermöglichen, das Verkehrssystem effizienter und im Interesse der Allgemeinheit zu betreiben, zu planen und zu optimieren. Kommerzielle Interessen Privater sollten erst sekundär eine Rolle spielen. Deswegen sind wir auch gegen Gebühren der Datenliefernden. Daten, welche im öffentlichen Interesse geliefert werden sollen, soll der Bund auch finanzieren und zwar nicht nur bei Privaten, sondern auch bei öffentlich-rechtlichen Liefernden.
ZG: Daten, welche im öffentlichen Interesse sind, sollen permanent gratis und im Grundsatz als Open Government Data (OGD) zur Verfügung stehen (analog Geo-Daten). Daten, welche darüber hinaus ausgetauscht werden, sollen von Beginn weg kostenpflichtig behandelt werden.
Nein – «Nutzerbeiträge schmälern Attraktivität und bevorteilen grosse Akteure im Markt.»
BL: Gebühren stellen immer eine Hürde für die Nutzenden dar. Infrastrukturbetreibende leisten bereits grosse Investitionen zur Erhebung der zur Verfügung gestellten Daten. Es kann nicht sein, dass Infrastrukturbetreibende zusätzliche Kosten für den Bezug der Daten übernehmen müssen. Problematisch scheint uns insbesondere der Wechsel im Finanzierungsmodell. Nutzer, welche in der ersten Phase der vorgeschlagenen Bundesfinanzierung von MODI profitieren, müssten dann zu einem bestimmten Zeitpunkt ihr Geschäftsmodell relativ grundlegend ändern. Das scheint uns in vielen Fällen nicht praxisgerecht.
economiesuisse, cvci, Die Arbeitgeber: Nutzergebühren bevorteilen tendenziell die etablierten und grösseren Akteure im Markt. Sie sind der Chancengleichheit im Mobilitätsmarkt damit abträglich. Bei Open Government Data (insb. Verkehrsnetz CH) sollte der Zugang kostenfrei möglich sein. Die freiwillige Teilnahme an der NADIM und der damit verbundene Zugang zu Kerndaten anderer Marktteilnehmer sollte grundsätzlich ebenfalls kostenfrei möglich sein.
CH++: Angesichts des infrastrukturellen Charakters (Standards, Enabler-Services, Governance) sind Nutzerbeiträge oder Gebühren für die Basisleistungen wenig zielführend, in der Umsetzung unnötig aufwändig und widersprechen dem Charakter einer diskriminierungsfreien, niederschwellig nutzbaren öffentlichen Infrastruktur. Nutzerbeiträge sind dann vertretbar, wenn sie erst oberhalb sinnvoller Schwellwerte und bemessen an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhoben werden.
MyBuxi, SAC: MODI kann gemäss des bekannten Funktionsumfangs nur einen Teil der nötigen Informations- und Vertriebsfunktionalität abbilden. Es wird daher noch weitere Elemente brauchen, die Kosten nach sich ziehen. Es kann nicht sein, dass für die «Zugangsfunktion» zu Mobilitätsleistungen hohe Transaktionskosten anfallen. Mobilität ist für private Mobilitätsanbieter ein Geschäftsfeld mit bereits sehr geringen Margen, die unter anderem durch die Subventionen im öffentlichen Verkehr unter Druck sind. Hier würde sogar eine Ungleichbehandlung von privaten zu öffentlichen Akteuren entstehen, die innovative Unternehmen behindern oder sogar von der Entwicklung von Angeboten abhalten können. Das kann sich noch verstärken, wenn den privaten Anbietern «Zuschläge» abverlangt werden, wo sie allenfalls abgeltungsberechtigte öV-Angebote konkurrenzieren könnten (Beispiel Regelung MyBuxi in Burgdorf).
NE : S’il s’agit d’une infrastructure de base, la MODI doit également être payée et entretenue par le secteur public. Les données et les services doivent également être fournis en tant que open data et open source, sinon l’utilisation à grande échelle n’est pas réalisable. La répercussion des coûts sur les utilisateurs est difficile et inappropriée pour une utilisation facile et généralisée. Même le soutien financier aux utilisateurs n’est pas approprié. Les différents usages doivent générer de la valeur ajoutée pour eux-mêmes, une subvention directe aux utilisateurs, même seulement dans la phase de démarrage, crée de fausses incitations. En lieu et place de frais d'utilisation, la fourniture de données propres devrait donc être, dans la mesure du possible, une condition préalable à l'utilisation de données tierces (réciprocité). Les règles du jeu pour l'obtention des données (réciprocité, Open-Data/gratuité) doivent être réglées de manière claire et non discriminatoire.
151/274 BAV-D-318B3401/238