Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

1 Ausgangslage

1.1 Vernehmlassung

Die Vernehmlassung dauerte vom 2. Februar 2022 bis zum 3. Mai 2022.

Die Vernehmlassungsunterlagen beinhalteten:

- den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes über eine Mobilitätsdateninfrastruktur,

- den erläuternden Bericht,

- einen Fragebogen mit 36 Teilfragen, davon 35 Fragen mit Ja/Nein-Möglichkeit.

Die Vorlage stiess auf ein breites Echo. Es sind 121 Stellungnahmen eingetroffen. Alle 36 Fragen wurden von einer Mehrheit positiv beantwortet. Der vorliegende Bericht gibt Auskunft über die Ergebnisse zu den einzelnen Themenbereichen und Fragen.

Bei der Auswertung der Stellungnahmen hat sich gezeigt, dass bei einzelnen Themen bei den Akteuren noch Unklarheiten zur Vorlage bestehen, u.a. hinsichtlich Daten- und Funktionsumfang, dem Grundsatz der Freiwilligkeit und der Organisations- und Rechtsform insb. zum Betrieb der NADIM.

1.2 Akteurgespräche

Mit Blick auf die Botschaft sind zur Klärung der oben erwähnten Themen nach Absprache mit dem GS-UVEK Ende 2022 Gespräche mit den Hauptakteuren geführt worden.

Es fanden drei Akteurgespräche statt:

- am 22.11.2022 zu «Daten- und Funktionsumfang der MODI/NADIM» mit Fokus Mobilitätsak-

teure

- am 13.12.2022 vormittags zu «Daten- und Funktionsumfang von Verkehrsnetz CH in Verbindung

zur NADIM» mit Fokus öffentliche Hand und

- am 13.12.2022 nachmittags zur «Rechts- und Organisationsform insb. der NADIM» mit Akteuren

der Mobilitätsbranche und der öffentlichen Hand.

Im Rahmen dieser Gespräche wurden mit wichtigen Akteuren wesentliche, im Rahmen der Vernehmlassung zum Teil kontrovers diskutierten Inhalte der Vorlage sowie konkrete Vorschläge für Stossrichtungen diskutiert. Dies war sehr wichtig, da die MODI auf dem Prinzip der Freiwilligkeit beruht und die Akzeptanz der wichtigsten Akteure für dieses Vorhaben zentral ist. Die Gespräche haben es ermöglicht, Lösungen zu erarbeiten, die von den Akteuren breit unterstützt werden. Der vorliegende Bericht dokumentiert die Ergebnisse.

1.3 Berichtsaufbau

Der Bericht enthält:

- In Ziff. 2: Übersicht der 121 Teilnehmenden der Vernehmlassung; Übersicht der im Rahmen der Akteurgespräche einbezogenen Organisationen

- In Ziff. 3 eine kurze Zusammenfassung der Ergebnisse von Vernehmlassung und Akteurgesprächen

- In Ziff. 4 je Frage die Ergebnisse mit JA/NEIN-Anteilen inkl. grundsätzliche Begründungen der Pro- und Contra-Haltungen und die relevanten Ergebnisse der Akteurgespräche.

- Verschiedene Anhänge wie ein Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen zu den Ergebnissen der Vernehmlassung je Frage, den Fragekatalog, jeweils pro Frage detailliertere Haltungen der Akteure aus der Vernehmlassung, sowie die Vorabunterlagen und die Protokolle der drei Akteurgespräche.