Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2022/2: Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur · 274 Seiten

Fedlex · Ergebnisbericht · Seite 209Fedlex · Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

AR: Aufgrund der hohen Kosten sind zwingend Alternativen zu prüfen. Der Auftrag könnte mittels Leistungsauftrag an eine geeignete Organisation wie zum Beispiel die bestehende Genossenschaft openmobility.ch vergeben und so auf den Aufbau einer neuen MDA verzichtet werden.

economiesuisse, Die Arbeitgeber, Swiss, VFAS: Grundsätzlich wäre der Idealfall die Ausschreibung eines Leistungsauftrags für die NADIM. Durch den staatlichen Auftrag wäre die gewünschte Neutralität gesichert und man könnte gleichzeitig das in der Privatwirtschaft vorhandene Know-how nutzen. Noch besser, aber wie in Antwort 8 erwähnt, wohl zurzeit unrealistisch, wäre eine vollständige Selbstorganisation durch die Marktakteure.

TRAVYS, ZG: Der Auftrag könnte mittels Leistungsauftrag an eine geeignete Organisation vergeben werden. Denkbar wären Organisationen, welche bereits mit dem Management von Bewegungsdaten Erfahrung haben.

Ja – «Bestehende Strukturen oder Organisationen.»

GR, SH: Wir können zu wenig abschätzen, ob eine Anstalt des Bundes genügend flexibel und frei agieren kann. Letztlich müssen Innovationen und Entwicklungen aus der Branche oder von Dritten innert nützlicher Frist aufgenommen und vor allem umgesetzt werden. Allenfalls könnte die bestehende Genossenschaft openmobility gestärkt werden und so auf den Aufbau der MDA verzichtet werden.

MyBuxi: Aus unserer Sicht gibt es eine Alternative mit der Genossenschaft openmobility.ch, die von privaten Akteuren gegründet wurde. Diese unterliegt weniger Einschränkungen als eine Bundesanstalt und könnte damit allenfalls nötige Doppelspurigkeiten vermeiden. Die Genossenschaft openmobility.ch könnte auch durch den Bund beauftragt und ganz oder teilweise finanziert werden.

NE : Nous nous attendions à cet équilibre ou à cette discussion des variantes dans le cadre de la préparation de la proposition et dans le cadre du rapport explicatif.

Nous aimerions voir une analyse clarifiant la forme organisationnelle et juridique. L’option d’une intégration de ces compétences et tâches dans l’administration fédérale existante ou l’option de la valorisation des synergies avec d’autres exploitants de plateformes devraient, par exemple, être présentées de façon claire et transparente dans le rapport explicatif.

Begründungen der Ablehnenden

Nein – «Die geprüften Alternativen bzw. deren Verwerfung ist nachvollziehbar.»

AMAG: Möglich wäre eine ähnliche Ausgestaltung wie die SBB, Schweizerische Post oder Swisscom und Skyguide, welche nach marktwirtschaftlichen Kriterien einen Service Public zur Verfügung stellen. Allerdings wurde im Bericht klar gemacht, dass die Prüfung einer Aktiengesellschaft vorgenommen wurde und aus nachvollziehbaren Gründen nicht zum Zug kommt.

MOVI+, ZH: Die Gründung einer MDA als öffentlich-rechtliche Anstalt des Bundes mit eigener Rechtspersönlichkeit scheint für die Aufgabe die geeignete Form zu sein. Die schlechtere Beurteilung der geprüften Alternativen ist nachvollziehbar.

Pro Bahn: Wir lehnen Alternativen, welche darauf abzielen, anstelle der MDA nicht-staatlichen Interessenorganisationen mit kommerziellen Zielen die Federführung bei der Entwicklung einer nationalen Mobilitätsdateninfrastruktur zu überlassen, ab.

209/274 BAV-D-318B3401/238