Ergebnisbericht

Aktenzeichen: BAV-011-11/15/2/1/3/1

Nein – «Kosten einer Bundesanstalt sind zu hoch.»

ACS: Wir hegen die Befürchtung, dass mit der Mobilitätsdatenanstalt ein überdimensionierter und teuer Verwaltungsapparat aufgebaut wird, der einerseits schwer zu kontrollieren sein wird und zweitens für diesen Zweck in keinem Fall gerechtfertigt werden kann.

ASP: Im Bewusstsein, dass der gesetzliche Spielraum bei der Ausgestaltung der Governance auf Behördenebene begrenzt ist, erwarten wir trotzdem, dass die Governance rund um die NaDIM an den konkreten Endprodukten ausgerichtet wird. Gegebenenfalls ist zu Beginn auf die Schaffung einer Anstalt zu verzichten. Der Ansatz und die Finanzierung scheinen angesichts der aufgeführten 45 Vollzeitstellen sowie der Projektkosten von bis zu 320 Mio. Franken bis 2035 allein für den NaDIM-Teil der Mobilitätsdatenanstalt in der aktuellen Situation zudem überdimensioniert. Schliesslich werden perspektivisch auch in anderen Bereichen/Branchen Datenaustauschplattformen aktuell. Es dürfte kaum das Ziel sein, für jeden Datenraum eine neue Anstalt zu schaffen. Das grosse Gewicht, das der MDA in der Vernehmlassung und im Gesetzesentwurf eingeräumt wird, macht das an sich sehr begrüssenswerte Vorhaben der MODI unnötig kritisch.

Die Mitte: Dem Vorhaben, eine eigene Bundesanstalt für die Mobilitätsinfrastruktur zu gründen, steht Die Mitte kritisch gegenüber, da unseres Erachtens das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht stimmt. Zur Entwicklung von MODI sollte eine Organisationsform gewählt werden, die anwenderfreundliche Lösungen und eine hohe Dynamik gewährleisten kann.

SAB: Wir sind nicht grundsätzlich gegen die Schaffung einer unabhängigen Anstalt, jedoch scheinen uns der Aufwand und die im erläuternden Bericht dargestellten Kosten für die geplante MDA deutlich zu hoch.

SO: Nicht ohne Not neue Anstalten aufbauen.

VBZ: Die VBZ erachten das Schaffen einer neuen Bundesanstalt als nicht zweckmässig und von den Kosten her als wesentlich zu teuer.

ZG: Die Bildung einer Bundesanstalt ist nicht zwingend notwendig, es sind andere Organisationsformen zu suchen.

ZVV: Der Betrieb der NADIM ist unseres Erachtens eine operative Aufgabe, die nicht durch den Bund erbracht werden sollte. Der Koordinationsaufwand mit anderen Betreibern von Plattformen, insbesondere der vom Bund beauftragen Geschäfts-stelle Systemaufgaben Kundeninformation (SKI) innerhalb der SBB wird erhöht. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb nicht Synergien mit bestehenden Strukturen genutzt werden. Der äusserst hohe Personalaufwand von 11 Millionen Franken über 10 Jahre, also rund 7 - 9 FTE könnte damit erheblich reduziert werden.

Die SBB ist ein bundesnahes Unternehmen und verfügt bereits über das Know-how zum Betrieb einer solchen Plattform.

Nein – «Kostengünstigere Umsetzung innerhalb Bundesverwaltung.»

AR: Die vom Bundesrat im erläuternden Bericht aufgeführten Gründe wie Neutralität und Stabilität der Datenverwaltung können ohne Weiteres auch innerhalb der Bundesverwaltung oder durch eine andere bestehende Organisation erreicht werden. Die neu zu gründende Mobilitätsdatenanstalt wäre sehr teuer und soll über 60 Vollzeitstellen mit jährlich wiederkehrenden Kosten von bis zu Fr. 38 Mio. verfügen. Dies scheint unverhältnismässig hoch. Bei zu hohen Kosten scheint es zudem nicht realistisch, dass die MODI langfristig vollständig durch Nutzerbeiträge finanziert werden kann.