Ergebnisbericht

1 Ausgangslage

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung am 10. Juni 2022 eröffnet, mit Frist bis zum 21. September 2022. Die Kantone, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die Dachverbände der Gemeinden, der Städte und der Berggebiete sowie die Dachverbände der Wirtschaft wurden eingeladen, zur Vorlage Stellung zu nehmen. Ausserdem wurden die Mitgliedorganisationen der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der ALV sowie weitere interessierte Kreise konsultiert. Insgesamt wurden 61 Behörden und Organisationen angeschrieben, um an der Vernehmlassung teilzunehmen. Angesichts der Dringlichkeit der Vorlage konnte die Vernehmlassung trotz der Sommerferien nicht um volle drei Wochen verlängert werden und wurde am 21. September 2022 abgeschlossen.

2 Informationen zur Vernehmlassung

Das Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat innert der gesetzten Frist insgesamt 35 Stellungnahmen erhalten, wovon vier spontane Stellungnahmen waren. Zwei weitere Stellungnahmen wurden nach Ablauf der Frist des Vernehmlassungsverfahrens eingereicht. Privatpersonen haben nicht Stellung genommen. Alle Kantone mit einer Ausnahme sowie alle teilnehmenden Organisationen und Verbände begrüssen die Vorlage. Im Allgemeinen sind die Teilnehmenden der Ansicht, dass sich die bereits während der Covid-19-Pandemie eingeführte Regelung bewährt hat und erachten eine unbefristete Lösung im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) als positiv. Darüber hinaus ist die Mehrheit der Teilnehmenden der Meinung, dass mit der Gesetzesrevision die Fortsetzung der beruflichen Ausbildung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sichergestellt wird und Ausbildungsabbrüche verhindert werden können.

GL lehnt als einziger Kanton die Vorlage grundsätzlich ab. 36 Teilnehmende zeigen sich im Grundsatz mit der vorgeschlagenen Lösung einverstanden. Davon begrüssen 23 alle Änderungen vorbehaltlos und äussern keine Anpassungsvorschläge oder sonstige Einwände.

Übersicht der Vernehmlassungsergebnisse Adressatenkreis Eingeladen Antworten Zustimmung Zustimmung Ablehnung