Erläuternder Bericht

den Regionen bestens vernetzt und stützen sich bei ihren Vergabeentscheiden auf ihr NRP-Umsetzungsprogramm, welches sie alle vier Jahre beim SECO einreichen. Die Kantone beteiligen sich zudem mindestens mit gleichwertigen Beträgen wie der Bund an der Finanzierung der NRP.

6.6.5 Befristung und degressive Ausgestaltung

Die NRP ist ein unbefristetes Instrument, das aber vom Bundesparlament alle vier Jahre mit der Botschaft zur Standortförderung des Bundes überprüft und gutgeheissen wird.

6.7 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Die Gesetzesänderung sieht vor, dem Bundesrat die Kompetenz zur Festlegung der Kriterien bei der Gewährung von A-Fonds-perdu-Beiträgen zu übertragen. Zudem soll der Bundesrat den maximalen Bundesbeitrag unter Berücksichtigung der Teuerung festlegen. Diese Delegation ist erforderlich, weil sie Regelungen betrifft, deren Konkretisierungsgrad die Gesetzesebene überschreiten würde. Aufgrund der vorgegebenen Leitlinien in den Gesetzesartikeln ist die Rechtsetzungsermächtigung des Gesetzes hinreichend konkretisiert. Damit wird die Möglichkeit geschaffen, allfällige Anpassungen auf dem Verordnungsweg vornehmen zu können.