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Vernehmlassung 2022/43: Bericht zum Stand der Ausbauprogramme für die Bahninfrastruktur mit Änderungen an den Bundesbeschlüssen und zur Perspektive BAHN 2050 · 2 Seiten
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Bundesbeschluss über die Anpassung der Verpflichtungskredite für die Entwicklung der Eisenbahninfrastruktur BBl
a. den Gesamtkredit um die ausgewiesene Teuerung und die Mehrwertsteuer erhöhen;
b. geringfügige Verschiebungen zwischen den Verpflichtungskrediten
vornehmen.
Art. 3
1 Die bisherigen Projektierungskosten für Massnahmen nach Artikel 1 Absatz 2 werden rückwirkend dem Planungskredit der BAHN 2000, 2. Etappe, und damit dem Gesamtkredit nach Artikel 1 Absatz 1 belastet.
2 In diesem Zusammenhang werden reduziert:
a. die Rubrik Verpflichtungskredite für Forschung und Entwicklung nach Artikel 4 des Bundesbeschlusses vom 20. Dezember 19995 über den Voranschlag für das Jahr 2000 um 15 Millionen Franken;
b. die Rubrik Verpflichtungskredite für Forschung und Entwicklung nach Artikel 4 des Bundesbeschlusses I vom 11. Dezember 20026 über den Voranschlag für das Jahr 2003 um 16 Millionen Franken.
Art. 4
Dieser Beschluss untersteht nicht dem Referendum.
5 BBl 2000 136
6 BBl 2003 127