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Verordnung über die Krankenversicherung (KVV)

vom …

Der Schweizerische Bundesrat

verordnet:

I

Die Verordnung vom 27. Juni 1995¹ über die Krankenversicherung wird wie folgt geändert:

Art. 95 Abs. 4

⁴Das EDI legt basierend auf den Kostenunterschieden zwischen den Regionen die maximal zulässigen Prämienunterschiede einheitlich fest.

Art. 98 Abs. 6

⁶Das EDI legt basierend auf den Kostenunterschieden zwischen den Regionen die maximal zulässigen Prämienunterschiede einheitlich fest.

Art. 101 Abs. 5

⁵Das EDI legt basierend auf den Kostenunterschieden zwischen den Regionen die maximal zulässigen Prämienunterschiede einheitlich fest.

Art. 105b Abs. 2

²Verschuldet die versicherte Person Aufwendungen, die bei rechtzeitiger Zahlung nicht entstanden wären, so kann der Versicherer Bearbeitungsgebühren erheben, sofern er in seinen allgemeinen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Versicherten eine entsprechende Regelung vorsieht. Das EDI legt die Höhe der Gebühren fest.

SR ..........

1 SR 832.102

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