Vorlage

Verordnung über die Krankenversicherung «%ASFF_YYYY_ID»

er vor dem Inkrafttreten der Änderung des KVG vom 18. März 2022⁴ bereits einen Anteil von 85 Prozent übernommen hatte. Der Versicherer tritt ihm diese Forderung innerhalb von zwei Monaten ab, sofern es sich um Prämien, Kostenbeteiligungen, Verzugszinse oder Betreibungskosten handelt.

²Die versicherte Person, deren Kanton zusätzlich 3 Prozent einer gemeldeten Forderung übernommen hat, kann den Versicherer im Jahr der Übernahme wechseln, sofern sie nicht bei anderen Forderungen nach Artikel 64a Absatz 6 KVG säumig ist.

III

¹Diese Verordnung tritt unter Vorbehalt von Absatz 2 am 1. Januar 2024 in Kraft.

²Die Artikel 105b Absatz 2 und 105f^bisAbsatz 1 treten am 1. September 2023 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Alain Berset

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr