Erläuternder Bericht

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Inhaltsverzeichnis

Übersicht2

1 Ausgangslage6

1.1 Handlungsbedarf und Ziele6

1.2 Verlauf der Verhandlungen in den zuständigen Arbeitsgruppen (COMIX) und Verhandlungsergebnis7

1.3 Verfahren zur Übernahme der Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands9

1.4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zur Finanzplanung sowie zu Strategien des Bundesrates10

2 Grundzüge der Vorlage11

2.1 Überblick über den Inhalt der zu übernehmenden Verordnung (EU) 2022/92211

2.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln15

2.2.1 Allgemeine Bestimmungen15

2.2.2 Programmplanung24

2.2.3 Gemeinsame Bestimmungen für die Durchführung von Evaluierungs- und Überwachungsmassnahmen25

2.2.4 Schwerwiegende Mängel und besondere Evaluierungsformen32

2.2.5 Schengen-Steuerung und Schlussbestimmungen35

3 Auswirkungen40

3.1 Auswirkungen auf den Bund und die Kantone40

3.2 Auswirkungen in weiteren Bereichen41

4 Rechtliche Aspekte41

4.1 Verfassungsmässigkeit41

4.2 Vereinbarkeit mit anderen internationalen Verpflichtungen der Schweiz42

4.3 Erlassform (Bundesbeschluss)42

4.4 Unterstellung unter die Ausgabenbremse43

Abkürzungsverzeichnis44

Bundesbeschluss über die Genehmigung des Notenaustauschs zwischen

der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verord-

nung (EU) 2022/922 über die Einführung und Anwendung eines

Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus für die Überprü-