Vorlage

Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz «%ASFF_YYYY_ID»

²Die Landesverweisung wird vollzogen, sobald die Unterbringung aufgehoben wird oder die verurteilte Person bedingt oder endgültig aus dem Straf- oder Massnahmenvollzug entlassen wird, ohne dass eine Reststrafe zu vollziehen ist oder eine andere solche Schutzmassnahme angeordnet wird.

Gliederungstitel vor Art. 13

4. Abschnitt: Zusammentreffen von Sanktionen aus verschiedenen Kantonen oder von Sanktionen verschiedener Urteilsbehörden des gleichen Kantons im Vollzug

Art. 13 Verständigung der beteiligten Kantone oder Behörden

¹Wurden die im Vollzug zusammentreffenden Sanktionen durch Urteile verschiedener Kantone angeordnet, so verständigen sich die zuständigen Behörden der Urteilskantone, wenn zu entscheiden ist über:

a. den Vollzug der dringlichsten oder zweckmässigsten Sanktionen;

b. den gleichzeitigen Vollzug von Sanktionen.

²Wurden die im Vollzug zusammentreffenden Sanktionen des JStG und des StGB durch Urteile verschiedener Behörden desselben Kantons angeordnet, so gilt Absatz 1 sinngemäss.

Art. 14 Zuständigkeit

¹Vereinbaren die beteiligten Kantone betreffend die Zuständigkeit für den Vollzug nichts anderes, so ist zuständig:

a. für den gemeinsamen Vollzug zusammentreffender Freiheitsstrafen (Art. 4) oder Freiheitsentzüge und Freiheitsstrafen (Art. 12c Abs. 1): der Kanton, dessen Gericht oder urteilende Behörde die längste Einzelstrafe oder Gesamtstrafe (Art. 46 Abs. 1, 62a Abs. 2, 89 Abs. 6 StGB und Art. 34 Abs. 1 JStG) verhängt hat;

b. für den Vollzug von gleichen Massnahmen (Art. 6 Abs. 1 und Art. 8), den gleichzeitigen Vollzug von ungleichen therapeutischen Massnahmen (Art. 6 Abs. 2) oder von ambulanten Massnahmen und Freiheitsstrafen (Art. 10 Abs. 1 Bst. a) oder den gemeinsamen Vollzug von gemeinnützigen Arbeiten (Art. 11): der Kanton, in welchem das zuerst rechtskräftig gewordene Urteil gefällt wurde;

c. beim Zusammentreffen von gemeinnützigen Arbeiten mit Freiheitsstrafen (Art. 12 Abs. 1) oder persönlichen Leistungen mit Freiheitsstrafen (Art. 12c Abs. 3): der Kanton, dessen Gericht oder urteilende Behörde die als erste zum Vollzug gelangende Sanktion verhängt hat;